Zeitung Heute : Alle tun es

Der Tagesspiegel

Die „Süddeutsche Zeitung“ merkt zu Stoiber und Kirch an:

Es geht um Stoibers Haftung für die eigene Politik und die seiner Verrichtungsgehilfen, die im Kreditausschuss der Landesbank sitzen. Die ist eine Anstalt des öffentlichen Rechts, keine öffentliche Anstalt für politische Bedürfnisse. Gibt es Rechtfertigungsgründe? Stoiber könnte sich, er ist ja Jurist, auf politische Sozialadäquanz berufen: Schließlich würden doch die anderen auch so wie er handeln – Schröder, Clement, alle betreiben mit Staatsgeldern so genannte Interventionspolitik. Doch juristisch wird fragwürdiges Handeln nicht dadurch sauber, dass andere auch so handeln.

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