Zeitung Heute : Aller Heilmittel?

Regierung und Opposition raufen sich zusammen – bis Ende Juli wollen sie einen gemeinsamen Gesetzentwurf zur Gesundheitsreform vorlegen. Aber das wird nicht reichen, um die Krankenkassen dauerhaft fit zu machen. Die Gedankenspiele gehen schon jetzt viel weiter – Richtung Bürgerversicherung.

Lutz Haverkamp Stephanie Nannen

Von Lutz Haverkamp

und Stephanie Nannen

Der Gesetzesentwurf der Bundesregierung liegt auf dem Tisch, das Konzept von CDU und CSU ebenfalls. Jetzt geht es in Ausschüssen, Anhörungen und Konsensrunden um die Details. Und um Kompromisse. Wirklich sicher ist nur: Das alles wird nicht reichen. Das ganze System kommt auf den Prüfstand – früher oder später.

Die Ausgangslage: Derzeit sind alle abhängig Beschäftigten in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) pflichtversichert – sofern ihr Jahresverdienst im Monatsdurchschnitt nicht über dem Betrag von 3825 Euro liegt. Ab dieser so genannten Pflichtversicherungsgrenze können sich Arbeitnehmer auch privat absichern. Bleiben sie aber freiwillig in der GKV versichert, wird ihr Einkommen nur bis zur Beitragsbemessungsgrenze von 3450 Euro für die Berechnung des Beitrages angerechnet. Urlaubs- und Weihnachtsgeld werden in der GKV – anders als bei privaten Versicherungsgesellschaften – ebenfalls herangezogen. Eine Rückkehr von der privaten in die gesetzliche Versicherung ist in der Regel nicht möglich. Der durchschnittliche Beitragssatz beträgt im Moment 14,35 Prozent des Bruttoeinkommens und wird von Arbeitnehmern und Arbeitgebern jeweils zur Hälfte übernommen. Selbstständige und Beamte sind nicht in der GKV abgesichert.

Die Probleme: Die Einnahmen der GKV decken die Ausgaben im Gesundheitssystem nicht. Die steigenden Beiträge verteuern den Faktor Arbeit und beeinflussen damit auch die Neigung von Unternehmern, neue Arbeitsplätze zu schaffen. Einige Leistungen der GKV werden über den Versicherungsbeitrag nur von den abhängig Beschäftigten und Unternehmern bezahlt, obwohl sie von der gesamten Gesellschaft übernommen werden müssten. Beispiele: Mutterschaftsgeld oder beitragsfreie Leistungsansprüche während des Erziehungsurlaubs.

Ein Lösungsvorschlag: die Bürgerversicherung. Sie wird seit Jahren von den Grünen und Teilen der SPD propagiert. Der CSU-Gesundheitsexperte Horst Seehofer hat sie aufgegriffen und wieder vorgeschlagen.

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