Zeitung Heute : Aller Öffentlichkeit

Wie Berlin seine Verwaltung entrümpelte und sich immer mehr Beamte spart

Ulrich Zawatka-Gerlach

Deutschland braucht Veränderung. Überall fehlt es an Geld und Ideen: Verwaltung, Bildung, Wirtschaft, Kultur – alle sind betroffen. Auf plötzliche Besserung ist nicht zu hoffen. Wie kann Deutschland sich selbst helfen? Dazu werden wir in einer sechsteiligen Serie jeden Dienstag prüfen, welches Bundesland wo innovativ ist und in welchem Bundesland es weniger gut funktioniert. Kann der eine dem anderen Beispiel sein? Wir fragen nach.

Als 1989 die Mauer fiel, wuchs in Berlin eine öffentliche Verwaltung zusammen, die aufgebläht und bewegungsfaul war. Die Hauptstadt der DDR und ein hoch subventioniertes West-Berlin leisteten sich in der Wendezeit noch mehr als 200000 Stellen für Beamte, Angestellte und Arbeiter, die der Staat teuer bezahlen musste. Eine auf Dauer untragbare Hypothek der Wiedervereinigung. Und so startete der Berliner Senat gezwungenermaßen ein bundesweit einzigartiges Kostendämpfungsprogramm für den öffentlichen Dienst, das für viele Länder und Kommunen zum Vorbild wurde.

Zunächst reichten konventionelle Mittel, um bis 2001 fast 70000 Stellen – vor allem in der bezirklichen Kommunalverwaltung – abzubauen. Die natürliche Fluktuation, Abwanderungen, Prämienzahlungen, Altersteilzeit und Vorruhestandsregelungen wurden genutzt, um Personal einzusparen. Gleichzeitig leistete sich Berlin den „Luxus“, die Gehälter der öffentlichen Arbeitnehmer in Ost-Berlin, gegen den Widerstand von Bund und Ländern, vorzeitig an Westniveau anzupassen. Dieser finanzielle Kraftakt, der die Einheit sozial stärken sollte, und hohe Tarifabschlüsse auf Bundesebene führten dazu, dass die Personalausgaben im Landeshaushalt – trotz respektablen Sparens – nicht in den Griff zu bekommen waren.

Eine Radikalkur musste her. Ausgerechnet eine Koalition aus SPD und PDS brachte angesichts des Finanznotstands der Hauptstadt den Mut auf, sich die Gewerkschaften zum Feind zu machen. Nach zweijährigen Verhandlungen, unterbrochen von Warnstreiks und begleitet von Drohungen, diesen Senat stürzen zu wollen, einigten sich die Tarifpartner im August 2003 auf einen „Solidarpakt“. Damit spart das Land Berlin ab 2004 jährlich eine halbe Milliarde Euro. Die Gehälter der Angestellten und Arbeiter wurden um durchschnittlich zehn Prozent gesenkt und die Wochenarbeitszeit entsprechend verringert. Im Gegenzug verzichtete der Senat auf betriebsbedingte Kündigungen bis 2009. Außerdem werden bis 2012 weitere 25000 Stellen in der Landes- und Bezirksverwaltung verschwinden. Dann käme Berlin, im Vergleich zu 1990, mit der Hälfte seines Personals aus.

Noch schwieriger war es, mit den anderen Ländern um eine Öffnungsklausel zu feilschen, die das bundesweit einheitliche Besoldungsrecht für die Beamten aufweicht. Mehrfach standen die Verhandlungen im Bundesrat und in der Ministerpräsidentenkonferenz auf der Kippe. Am Ende setzte sich Berlin durch. Der Senat konnte seinen Beamten das Urlaubsgeld streichen. Das Weihnachtsgeld wurde auf einen Sockelbetrag von 640 Euro reduziert. Um dafür Ausgleich zu schaffen, wurde die Wochenarbeitszeit der Staatsdiener von 42 auf 40 Stunden verringert.

Damit nicht genug: Der Senat kürzte die Beamtenbeihilfe zur Gesundheitsversorgung, richtete einen „Stellenpool“ ein, um die interne Arbeitsvermittlung zu beschleunigen und strich 13 Beamtenlaufbahnen. Über eine neue Bundesratsinitiative Berlins zur Verkürzung des Vorbereitungsdienstes für Lehrer wird verhandelt. Jetzt liegt es bei der Föderalismuskommission, das öffentliche Dienstrecht größtenteils vom Bund auf die Länder zu übertragen. Das wäre ganz im Sinne Berlins.

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