Zeitung Heute : Alles auf Linie

Deutschland bewegt sich, sagt Bundeskanzler Schröder und meint damit, Bürokratie abzubauen. Die Einmischung der Politik soll sich in Grenzen halten. Was gut für die Marktwirtschaft ist, muss nicht immer nur gut für die Menschen sein. Die Gesellschaft will nicht jede Entscheidungsfreiheit verlieren.

Antje Sirleschtov

BILLIGFLÜGE UND KFZ-STEUER – DIE ORDNUNGSWUT DER POLITIKER

So schnell, wie die Genossen und grünen Freunde in diesen Tagen überall Feuerchen legen, können die Spitzen der Regierungskoalition sie gar nicht austreten: Gerade hatte zum Wochenende Regierungssprecher Bela Anda mühselig den Zorn der Autofahrer besänftigt, die erschrocken das Initiativbegehren von Umweltminister Jürgen Trittin (Grüne) zu höheren Kfz-Steuern zur Kenntnis genommen hatten, da loderte es erneut. Munter wetterten Umweltpolitiker beider Koalitionsfraktionen darüber, dass deutsche Urlauber für kleines Geld die schönsten Städte der Welt per Flugzeug erreichen können. Billigflieger verschmutzten die Umwelt und seien noch dazu Subventions-Sünder am deutschen Steueraufkommen, tönten Winfried Hermann (Grüne) und Hermann Scheer (SPD). Weg damit also, riefen sie und forderten die Bundesregierung zum energischen Handeln auf. Deren Antwort kam denn auch am Montag prompt. Das Parteipräsidium der SPD, hieß es, habe „festgestellt, dass unsere Solidarität den Billigfliegern dieser Republik gilt, und dass wir keinen Änderungsbedarf sehen“. So viel zum tiefen Kniefall des SPD-Generalsekretärs Olaf Scholz. Doch ist die Sache damit nun vom Tisch? Vergessen und Schwamm drüber?

Keineswegs. Denn der Kern des Begehrens der Umweltpolitiker liegt viel tiefer als die Preise für einen Flug nach Paris. Er offenbart, wie groß noch immer die Distanz von Regierungserklärungen und praktischer Politik in der Frage ist, ob und wann sich der Staat regulierend in Märkte einmischen darf, um die Interessen der gesamten Gesellschaft zu wahren. Hört man Gerhard Schröders Aussagen zum Thema „Deutschland bewegt sich“, dann darf man auf weniger Bürokratie und weniger Einmischung des Gesetzgebers in Märkte und die Interessen der Wirtschaft allgemein hoffen. Die Reform der Handwerksordnung soll dafür genauso stehen wie die Aufforderung an die Tarifparteien, sich für mehr Flexibilität in den Flächentarifverträgen einzusetzen.

Doch die praktische Politik scheint allzu oft eine ganz andere Sprache zu sprechen. Nicht nur beim Wunsch nach dem Staatskommissar für günstige Fluglinien. „Geiz ist gar nicht geil“, rief auch Verbraucherschutzministerin Renate Künast (Grüne) zum Auftakt der letzten Agrarmesse Grüne Woche in Berlin. Billigen Lebensmitteln in Discountketten wollte sie mit einem schärferen Griff ins Wettbewerbsrecht begegnen.

Der Reflex ist immer derselbe. Und es scheint, dass er nach wie vor Politiker aller Parteien befällt: Unter dem Vorwand, Gutes und Sinnvolles für Verbraucher und Gesellschaft erreichen zu wollen, greift man zu Regulierungen, Verboten und letztlich auch zu finanziellen Anreizen. Die Liste dieser politischen Initiativen, die später zu Gesetzen wurden und nicht selten zu Fehlentwicklungen, kruden praktischen Auswüchsen und zur Verschwendung von Steuergeldern führten, ist lang. Und sie reicht Jahrzehnte zurück. Dazu gehört der Versuch, mit der steuerlichen Eigenheimzulage flächendeckend aus den Deutschen ein Volk von Immobilieneigentümern zu machen genauso wie die staatliche Festsetzung von Buchpreisen und den Handelsaufschlägen für Großhändler und Apotheker bei den Arzneimitteln.

Gibt es überhaupt ein Allheilmittel gegen die Regulierungswut der Politiker? Wahrscheinlich nicht. Denn wo vielfältige und sich zum Teil widersprechende Interessen in einer Gesellschaft Druck auf Politiker ausüben, da lassen sich immer wieder Mehrheiten für solche Gesetze finden. Zumal oft hinter einzelnen Vorschlägen ja auch ein Quentchen Wahrheit steckt. So ist es beispielsweise nicht nur passionierten Umweltschützern nicht einsichtig, warum es preiswerter sein sollte, von Köln nach Paris zu fliegen als die Strecke per Bahn zurückzulegen. Und Gesellen im Fliesenlegerhandwerk fragen sich zu Recht, warum ihnen die Gründung eines Unternehmens verwehrt werden soll, nur, weil kein Meisterbrief der Handwerksinnung in ihrem Büro hängt.

Hoffnung für aus solchen Gründen Politikverdrossene gibt es dennoch. Nicht nur, weil billige Marmelade bei Aldi noch zu kaufen ist und der Kanzler wohl 99-Euro-Flüge nicht unterbinden wird. Sondern vor allem, weil sich die von solchen Ideen Betroffenen immer klarer zur Wehr setzen und politische Entscheidungsprozesse immer transparenter werden. Allein die Deregulierung der deutschen Märkte für Post, Telekommunikation, Energie und Bahn sind Beispiele dafür. Lange Zeit galt hier der Staat als alleiniger Garant für das Gemeinwohl. Mit der zunehmenden Öffnung dieser Märkte hat sich gezeigt, dass der Wettbewerb im Interesse der Verbraucher liegt. Und dass der Staat diese Interessen durch überlegte Rahmensetzung letztlich sogar stärken kann. Foto: vario-press

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