Zeitung Heute : Alles gegen die Krise – alles auf Kredit

Allein der Bund braucht 2009 bis zu 50 Milliarden Euro / Steinbrück plant Tilgungsfonds

Antje Sirleschtov

Berlin - Bund, Länder und Kommunen müssen wegen der Finanzkrise in den nächsten zwei Jahren mit einer Rekordverschuldung rechnen. Allein der Bund wird in diesem Jahr bis zu 50 Milliarden Euro Kredite aufnehmen müssen, um Steuerausfälle und die Konjunkturprogramme der großen Koalition bezahlen zu können. Das wäre im Vergleich zu 2008 (11,5 Milliarden Euro) eine Verfünffachung der Kredite. Der Bundeshaushalt 2009 wird damit mehr Schulden als Investitionen ausweisen und gegen die Verfassung verstoßen. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) plant deshalb mit der Vorlage des Nachtragshaushaltes Ende Januar, die Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichtes festzustellen.

Der Finanzminister rechnet damit, dass wegen der Wirtschaftskrise in diesem Jahr rund zwölf Milliarden Euro weniger Steuern als 2008 allein an den Bund gezahlt werden. 2010, sagte Steinbrücks Chef-Haushälter Werner Gatzer am Donnerstag, „werden die Steuerausfälle sogar noch größer werden“. In der Koalition geht man davon aus, dass die Gesamtverschuldung des Bundes bestenfalls in diesem, aber in keinem Fall 2010, unterhalb von drei Prozent des Sozialproduktes liegen wird. Wie hoch die Kreditaufnahme in diesem Jahr sein wird, hängt entscheidend vom Wirtschaftswachstum ab, für das Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) kommende Woche die Regierungsprognose vorlegen wird.

Steinbrück sagte, das jüngste Konjunkturpaket der Regierung werde das Schrumpfen des Bruttoinlandsprodukts um 0,5 bis 0,8 Prozent abmildern können. Er glaube daher, „im laufenden Jahr können wir die Maastricht-Kriterien einhalten“. Der finanzpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Otto Bernhardt, rechnet damit, dass die Gesamtneuverschuldung des Staates – Bund, Länder, Kommunen und Sozialversicherungen zusammen – 2009 rund 75 Milliarden Euro betragen werde. Dies sei „realistisch“, sagte er.

Zusätzlich zu den Krediten im Umfang von 18,5 Milliarden Euro, die bereits im Etat des Bundes für 2009 verankert sind, muss der Bund nun weitere 30 Milliarden Euro Schulden machen. Mit 17 Milliarden Euro davon will Steinbrück die Investitionsmaßnahmen aus dem Konjunkturpaket finanzieren, die in einen gesonderten Tilgungsfonds neben dem regulären Haushalt fließen sollen. Für die Tilgung dieser Schulden will Steinbrück in den kommenden Tagen einen Tilgungsplan vorlegen. Noch unklar ist, ob ein Teil des Bundesbankgewinnes, ein Teil der Steuereinnahmen in Aufschwungjahren oder sogar beides künftig zur Tilgung des Fonds genutzt werden soll. Die FDP kritisierte das Sondervermögen als „Schattenhaushalt“, mit dem das wahre Ausmaß der Neuverschuldung des Bundes verschleiert werden soll.

Die Europäische Zentralbank (EZB) hat derweil am Donnerstag den Leitzins um einen halben auf zwei Prozent und damit auf den tiefsten Stand seit 2005 gesenkt. Die EZB will nun im Februar eine Zinssenkungspause einlegen, deutete EZB-Präsident Jean-Claude Trichet an.

Wenige Tage vor der Amtseinführung des neuen amerikanischen Präsidenten haben sich Unterhändler des Demokraten Barack Obama mit Kongressvertretern auf den Umfang des geplanten staatlichen Programms zur Konjunkturbelebung geeinigt. Das Paket solle einen Umfang von insgesamt rund 825 Milliarden Dollar (625 Milliarden Euro) haben, hieß es am Donnerstag im US-Kongress in Washington. Der Plan sehe 550 Milliarden Dollar für Investitionen und weitere 275 Milliarden Dollar für Steuererleichterungen vor. mit dpa

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