Zeitung Heute : Alles geregelt

Wie Rot-Grün die Bürokratie abbauen will

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Die Situation: Die Deutschen fühlen sich umzingelt – von Verordnungen und Bestimmungen, die sie lähmen. Ob es Gestaltungsspielräume von Regierungen in den Ländern oder Hemmnisse für Menschen bei der Aufnahme von Arbeit und der Gründung von Unternehmen sind: Wohin man schaut, Verbote oder Regeln, die das Leben schwer machen. Nicht, dass das Erlassen von immer neuen Gesetzen eine gern betriebener Sport von Politikern wäre. Nein, die meisten Mauern sind entstanden, weil Interessenvertreter sie mit Hilfe der Gesetzgeber aufgerichtet haben. In jedem Einzelfall hatten sie damit Gutes im Sinn. Und deshalb ist es jetzt auch so schwer, die Mauern wieder einzureißen.

Was Schröder alleine machen kann: Die Bundesregierung kann lähmende Regelungen in fast allen Bereichen entweder abschaffen oder modernisieren. Das betrifft etwa die Handwerksordnung oder die Pflicht der Kleinbetriebe, sich bei Berufsgenossenschaften zu versichern. Das betrifft auch den Kündigungsschutz oder die Allgemeinverbindlichkeit von tarifvertraglichen Regelungen. Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) hat eine Arbeitsgruppe Bürokratieabbau gegründet und eine lange Liste mit Vorschlägen vorgelegt. Seitdem nimmt der Streit mit den Verteidigern zu. Damit Clements Liste zum Schluss nicht völlig belanglos bleibt, muss er die Rückendeckung des Kanzlers erhalten.

Wozu er die Union braucht: Mehr Wettbewerb der Regionen ist das Stichwort, unter dem einzelne Bundesländer die Möglichkeit erhalten wollen, in eigener Verantwortung Bundesgesetze – zum Teil befristet – in ihren Ländern außer Kraft zu setzen.

Solche Vorhaben können von Bundesregierung und Bundesrat aber nur gemeinsam beschlossen werden. asi

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