Zeitung Heute : Alles hat zwei Seiten

Gysi und Lafontaine würden gern gemeinsam antreten – auf verschiedene Weise

Matthias Meisner

Oskar Lafontaine wirbt für ein Parteienbündnis von PDS und Wahlalternative zur Bundestagswahl 2005. Gregor Gysi aber benennt viele Probleme, die dem Projekt im Weg stehen. Was entwickelt sich nun wirklich links von der SPD?

Teils geht es um die Hürden des Wahlrechts, teils um handfeste Verhandlungen der möglichen Partner. Zwar gibt es von allen Beteiligten offenkundig den Wunsch, zur Bundestagswahl ein breites Bündnis links von der SPD zu Stande zu bringen. Ebenso klar ist, dass die vor allem im Westen aktive Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit (WASG) und die PDS dabei sehr unterschiedliche Interessen haben. In den Worten von PDS-Wahlkampfchef Bodo Ramelow heißt das: „Auf Augenhöhe“ werde sich die Sozialisten-Partei mit ihren etwa 70000 Mitgliedern, 6000 Funktionsträgern in Parlamenten und einer starken Verankerung im Osten nicht mit der WASG, die noch in den Kinderschuhen steckt, auf eine Neugründung einlassen. Zumal die WASG nach dem NRW-Wahlkampf nicht nur praktisch pleite ist, sondern nach Beobachtung der PDS-Führung auch noch jede Menge Sektierer in ihren Reihen hat. Die staatliche Rückerstattung der Wahlkampfkosten für die 2,2 Prozent bei der NRW-Wahl bekommt die WASG erst im nächsten Jahr.

„Auf der Grundlage des Wahlrechts, nicht auf der Grundlage von Träumen“ will die PDS-Führung mit der WASG und Oskar Lafontaine über ein gemeinsames Antreten bei der Bundestagswahl im Herbst beraten. „Wolkenkuckucksheim mache ich nicht mit“, sagt Ramelow. Und versichert, dass er diese Linie mit PDS- Chef Lothar Bisky abgestimmt hat.

Und Gregor Gysi selbst? Dass der noch nie einfach zu vereinnahmen war, merken seine Genossen in diesen Tagen ständig. Nicht nur, weil er die PDS mit der Frage hinhält, ob er überhaupt als Spitzenkandidat zur Verfügung steht und dazu erst einmal seine Ärzte konsultieren will – obwohl doch die Inthronisierung auf einem kleinen Parteitag an diesem Sonnabend PDS-intern schon fest geplant war. Gysi, der derzeit als Anwalt arbeitet, hatte im vergangenen Jahr mehrere Herzinfarkte erlitten und musste sich einer Gehirnoperation unterziehen. Dass er unbändige Lust auf die Rückkehr in die Politik hat, ist andererseits gerade nach den vergangenen Tagen nicht mehr zu bezweifeln.

Typisch Gysi ist auch, dass er zwar mit Lafontaine schon seit Monaten Pläne für ein Linksbündnis entwickelte, dann aber, nachdem der frühere SPD-Chef den Vorschlag öffentlich gemacht hatte und es wirklich ernst wurde, erst einmal die Rolle des Bedenkenträgers einnahm. Seit Dienstagabend gab Gysi Erklärung auf Erklärung ab, in denen er die Idee für ein neues Bündnis zwar als „hervorragend“ bezeichnete, dann aber gleich nachschob, die Zeit bis zum Herbst reiche nicht mehr für einen solchen Pakt. Um dann, gut 24 Stunden nach Beginn der Debatte, eine weitere „notwendige Klarstellung“ nachzuschieben. Danach sei eine Vereinigung beider Parteien kurzfristig nicht realisierbar, wohl aber „ein Bündnis bei Wahrung des Rechts“. Gysi: „Diese Möglichkeiten müssen jetzt geprüft und ausgelotet werden.“

Was genau Gysi damit meint, verrät er nicht. Denkbar ist, dass die PDS durch den Zusatz „Die Alternative“ auf dem Wahlzettel klar macht, dass Kandidaten aus der WASG und andere wie Lafontaine auf ihrer Liste stehen. Oder dass womöglich ein gemeinsames Wahlprogramm von PDS und WASG erstellt wird, es formal aber bei einer offenen Liste der PDS bleibt. Mann könne sich über „vieles verständigen“, sagt der Ex-Chef der PDS. Dass tatsächlich rasch noch eine neue „Wahlpartei“ gegründet wird, PDS und WASG dann im Herbst nicht selbst zur Bundestagswahl antreten, scheint Gysi nicht zu wollen. Kommende Woche wollen sich die Vorstände von PDS und WASG treffen – ob Gysi und Lafontaine mitdiskutieren werden, ist noch offen.

Lafontaine schließt bisher aus, auf einer offenen Liste der PDS anzutreten. „Das ist eine Methode der PDS, die durchaus ihre Vorteile hat“, sagt er. Doch sei er dann nicht bereit zu kandidieren. Die PDS aber sträubt sich dagegen, „im Schweinsgalopp“ eine neue Partei nur für die Bundestagswahl auf die Beine zu stellen – und Listenverbindungen lässt das deutsche Wahlrecht nicht zu. Die WASG, die bei einer Parteineugründung kaum was zu verlieren hat, sieht das ganz anders. Die Gründung einer Wahlpartei sei „ein abenteuerliches Projekt“, gibt WASG-Chef Axel Troost zu. Und wirbt emphatisch dafür: „Eine Herausforderung, wie es sie so in der Geschichte noch nicht gegeben hat.“

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