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Birmas Militärregierung sperrt sich gegen internationale Hilfsleistungen. Wie könnten die UN Druck ausüben?

Christian Tomuschat

Immer lauter sind in den vergangenen Tagen die Stimmen geworden, die ein Eingreifen der Vereinten Nationen (UN) zum Schutz der Opfer des über die birmanischen Küstenregionen hinweggezogenen Wirbelsturms fordern. Im Zeichen der Globalisierung liegt in der Tat der Gedanke an eine globale Verantwortung der Weltorganisationen durchaus nahe. Andererseits versteht es sich von selbst, dass die Vereinten Nationen nur im Rahmen des Völkerrechts und nicht nach freiem Belieben handeln dürfen. Von allen ihren Organen ist nur der Sicherheitsrat ermächtigt, verbindliche Beschlüsse zu erlassen, die eine Befolgungspflicht nach sich ziehen. Im Gründungsjahr 1945 war der Rat nicht als Garant der Menschenrechte eingesetzt worden. Wie es die Charta der Vereinten Nationen bestimmt, ist seine Hauptaufgabe die Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit. Mit dieser Wendung sollte der Sicherheitsrat in erster Linie ermächtigt werden, angesichts eines zwischenstaatlichen bewaffneten Konflikts die notwendigen Maßnahmen zur Friedenserhaltung zu treffen.

In der Praxis hat sich diese Einengung auf ein kriegerisches Geschehen nicht halten lassen. Auch dem äußeren Eindruck nach rein interne Geschehnisse hat der Sicherheitsrat seit den 90er Jahren des vergangenen Jahrhunderts zum Gegenstand seiner Beratungen und Beschlüsse gemacht. Als entscheidende Wegmarke wird heute vor allem die Resolution 794 zu Somalia aus dem Jahr 1992 genannt, wo der Rat sich zur Rechtfertigung seines Eingreifens auf die in dem Lande herrschende „menschliche Tragödie“ berief. Rechtlich lässt sich diese ausweitende Auslegung mit der Überlegung begründen, dass die massive Beeinträchtigung von international anerkannten Menschenrechten den Weltfrieden und die internationale Sicherheit berührt, wenn man diese beiden Begriffe als einen Zustand deutet, der in vollem Einklang mit jenen Rechten steht. Die neue Praxis des Sicherheitsrats wird heute nicht mehr ernstlich bestritten. Im Schlussdokument des Weltgipfels vom September 2005 hat auch die Generalversammlung sich zu der Auffassung bekannt, dass es eine Schutzverantwortung eines jeden Staates für seine Bürger gebe. Werde diese Schutzverantwortung – die allerdings ausdrücklich nur auf Völkermord, Kriegsverbrechen, ethnische Säuberung und Verbrechen gegen die Menschlichkeit bezogen wurde – verletzt, so sei die internationale Gemeinschaft in Gestalt des Sicherheitsrats befugt, das Notwendige zu tun.

Zwei Hindernisse stehen der Einschaltung des Sicherheitsrates zur Durchsetzung von Hilfslieferungen für die betroffene birmanische Bevölkerung im Wege. Wie jede andere Sachentscheidung unterliegt auch ein Beschluss, der die Duldung solcher Lieferungen anordnen wollte, dem Vetorecht, das jedem ständigen Mitglied des Sicherheitsrates – also auch China – zusteht. Eine Begründungspflicht für die Ausübung des Vetorechts gibt es nicht. Es müsste also zunächst sehr sorgfältig sondiert werden, ob China gegebenenfalls bereit wäre, sich einer entsprechenden Initiative anzuschließen. Die zweite Schwierigkeit würde die Durchsetzung einer erlassenen Anordnung bereiten. Denn eine solche Anordnung würde lediglich einen Rechtsbefehl erzeugen, der sich nicht von selbst vollzieht. Die Vorstellung, man könnte das Militärregime in Birma mit Waffengewalt zwingen, Hilfspersonal ausländischer nichtstaatlicher Organisationen in dem Land zuzulassen, widerlegt sich durch ihre Absurdität von selbst.

Denkbar ist schließlich auch, den im Jahr 2006 neu geschaffenen Menschenrechtsrat mit der Angelegenheit zu befassen. Aber auch dieser Weg verspricht keinen schnellen Erfolg. Der Menschenrechtsrat wäre lediglich in der Lage, an die Verantwortung der birmanischen Regierung zu appellieren. Keineswegs sicher ist auch, dass es gelingen könnte, dort gegen die asiatische Gruppensolidarität eine Mehrheit zu gewinnen. Es zeigt sich auch hier wieder, dass die Handlungsbefugnisse der internationalen Gemeinschaft nach wie vor nur schwach ausgebildet sind.

Christian Tomuschat ist emeritierter Professor für öffentliches Recht, Völker- und Europarecht an der Humboldt-Universität in Berlin. Er ist außerdem Mitglied des UN-Menschenrechtsausschusses und der UN-Völkerrechtskommission gewesen.

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