Zeitung Heute : Allgemeines Schulterklopfen

Der Tagesspiegel

Karlsruhe stärkt die Minderheit in Untersuchungsausschüssen. Für die Union ist dies ein bitter nötiger Sieg. Nach einer Serie von Niederlagen vor dem Bundesverfassungsgericht hat sie nun also nicht, wie beim Airbus, eine Beteuerung des Selbverständlichen erhalten, sondern eine recht präzise Definition der Regeln, die gelten, wenn die Republik ihre Skandale aufarbeitet. Nur hat das Parlament eben diese Aufgabe im vergangenen Herbst in seltener Einmütigkeit bereits gelöst. So ist der Karlsruher Spruch wenig mehr als ein rückwärtsgewandter Kommentar zum Verhalten von Rot-Grün in jenem Gremium, das mit den Parteispenden der CDU begann und mit jenen der SPD hätte aufhören sollen. Der Kommentar ist mehr als deutlich: So nicht! Untersuchungsausschüsse dürfen nicht zum Tribunal der Mehrheit gegen die Minderheit werden. Jene Schutzrechte, die bei der Einsetzung gelten, haben auch die Zeugenvernehmungen zu leiten. Das Karlsruher Urteil ist gut für die Demokratie, besser noch für die Union und am besten für all jene, die vor Weihnachten das neue Gesetz verabschiedeten. Einhellig. Kein Wunder, dass sich diesmal also - und ausnahmsweise berechtigt - ein jeder auf die Schulter klopft: Sieger allerorts. Doch erst die Praxis wird zeigen, ob künftig wirklich weniger politisiert und mehr untersucht wird. Nötig wäre es. rvr

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