Zeitung Heute : Als der Kampf zu weit ging

Die RAF kam aus der Mitte der Gesellschaft. Doch sie diskutierte nicht mehr – sie mordete. Sie hat den Staat verändert, gefährdet hat sie ihn nie.

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Von Gerhart Baum Seit dem Überfall auf die Deutsche Botschaft in Stockholm und der Ermordung zweier deutscher Diplomaten im Jahre 1975 sind mehr als 30 Jahre vergangen. Ich erinnere mich: Als Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesinnenministerium wurde ich in das Lagezentrum gerufen und übernahm zeitweise den Funkkontakt zur Botschaft. Es war eine außerordentlich dramatische Atmosphäre, wir konnten uns nur mit Mühe verständigen. Dann: Entsetzensschreie nach dem ersten Mord, später Explosionen und die Erstürmung der Botschaft – der Name Dellwo brannte sich in mein Gedächtnis. Dass Karl-Heinz Dellwo über seine Verstrickung in den Terrorismus und über seine Einsichten heute offen spricht, ist wichtig für die aktuelle RAF-Debatte.

Allein die Ereignisse in Stockholm erregten über alle Maßen die öffentliche Meinung in Deutschland, und sie waren nur Teil einer Serie von Anschlägen über viele Jahre hinweg. Unsere Gesellschaft war in doppelter Weise geschockt: einmal durch die Brutalität und Perfidie der Taten und ihre öffentliche Inszenierung durch die RAF, dann aber auch durch die Verknüpfung von Gewalttaten mit politischer Thematik. Viele Menschen sahen darin eine massive Bedrohung der Grundordnung der Gesellschaft. In Wahrheit war diese in keinem Augenblick ernsthaft gefährdet.

Die RAF war fixiert auf die Aufmerksamkeit der Medien. Darauf zielten auch die sogenannten Bekennerschreiben nach den Taten, mit denen sie ihre Gesinnungstäterschaft begründeten. Die Selbstmorde in Stammheim, die bekanntermaßen als Morde inszeniert wurden, gehören auch in diesen Kontext. Entgegen der Annahme von Dellwo spricht nichts dafür, dass es „Selbstmorde unter staatlicher Aufsicht“ gewesen sind. Hätten die Behörden wirklich konkrete Hinweise von der Selbstmordabsicht gehabt, sie hätten nicht tatenlos zugesehen. Davon ist heute mit Sicherheit auszugehen, auch wenn gewisse Äußerungen der Inhaftierten im Nachhinein als Hinweise hätten verstanden werden können.

Die Öffentlichkeit war aufgewühlt, und das war verständlich. Allerdings gab es auch Merkmale von hysterischer Überreaktion. Es war die Rede von Staatsnotstand und Kriegszustand. Die RAF-Täter wurden widersprüchlich eingeordnet – einerseits als normale Straftäter und nicht als Kriegsgefangene, wie sie sich selbst sahen, andererseits als „Staatsfeinde“. Das gilt bis heute. Damals wie heute gossen Massenmedien kräftig Öl ins öffentliche Meinungsfeuer, wer zur Besinnung mahnte, galt als Sympathisant. Es ehrt den 2005 verstorbenen ehemaligen „Bild“-Chefredakteur Peter Boenisch, dass er sich später von seinen polemischen Kolumnen distanzierte.

Die Politik stand unter dem Druck der öffentlichen Meinung. Es galt, weitere Taten zu verhindern und die Täter zu fassen. Die Fahndungsmethoden wurden verbessert, verfeinert und auf die neue Bedrohung eingerichtet. Vor allem das Bundeskriminalamt wurde vom damaligen Innenminister Hans-Dietrich Genscher erheblich ausgebaut.

Unbestritten ist, dass sich Sicherheitsbehörden und Justiz auf die neue Lage einstellen mussten, auch durch neue Gesetze. Allerdings ging der Gesetzgeber zu weit. In der Spanne von wenigen Jahren wurden sechs Gesetze mit insgesamt 27 Punkten zur Einschränkung von Rechten der Verteidigung und viele Erleichterungen für die Strafverfolgung erlassen, und dies in erbittertem parteipolitischen Streit zwischen SPD/FDP seitens der Regierung und CDU/CSU seitens der Opposition. Dieser gingen die beschlossenen Sicherheitsvorkehrungen nicht weit genug. Die Reaktion auf die Bedrohung durch den Terrorismus führte in einen gesetzgeberischen Ausnahmezustand. Und heute, nach dem 11. September? Weiterhin werden rechtsstaatliche Grundregeln über das notwendige Maß hinaus beschädigt. Terrorismusangst führt zu einer erheblichen Ausweitung der Befugnisse der Sicherheitsbehörden zum Nachteil völlig unverdächtiger Bürger. In einer beispiellosen Serie von Entscheidungen – ich nenne nur Lauschangriff, Rasterfahndung und Luftsicherheitsgesetz – hat das Bundesverfassungsgericht immerhin den Gesetzgeber unter Hinweis auf das die ganze Verfassung prägende Prinzip der Menschenwürde mehrfach in die Schranken verwiesen. Der Zweck rechtfertigt eben nicht jedes Mittel. Und es nimmt kein Ende: Gegen die aus meiner Sicht verfassungswidrige heimliche Computerüberwachung habe ich vor wenigen Tagen Verfassungsbeschwerde eingelegt. Eine systematische Überprüfung auf die Wirksamkeit aller Maßnahmen unterblieb bis heute.

Mit dem politischen Hintergrund der RAF beschäftigte sich die Gesellschaft zunächst nur sehr pauschal. Die spektakulären Taten verstellten den Blick. Noch 1978 wehrte sich die „FAZ“ dagegen, Ursachen zur Sprache zu bringen. Dies würde nur zur Rechtfertigung oder Verharmlosung der Täter führen. Es gab heftigen Widerspruch, u. a. von Hans Magnus Enzensberger. In diesem Sinn versteht sich auch die spätere Äußerung eines Bruders des ermordeten Diplomaten Gerold von Braunmühl: „Zu meiner Empörung gegen die Mörder gehört für mich untrennbar die Frage: Sind die Terroristen vom Himmel gefallen, oder sind sie aus dem Boden dieser Gesellschaft gewachsen.“

Bis heute ist die selbstkritische Suche nach Fehlentwicklungen, die seinerzeit auch Kardinal Joseph Ratzinger für wichtig erachtete, immer wieder dem Verdacht einer Verharmlosung der RAF ausgesetzt. Unmissverständlich klar ist: Mord kann durch nichts gerechtfertigt werden. Staat und Gesellschaft haben allerdings zur Eskalation beigetragen. Schon 1967 mobilisierte die Tötung von Benno Ohnesorg durch die Hand eines Polizeibeamten anlässlich einer Anti-Schah-Demonstration in Berlin die Protestbewegung. Bestehende Vorurteile bekamen neue Nahrung – z. B. auch durch die Haftbedingungen einzelner Täter, die als „Isolationsfolter“ angeprangert wurden. In der Tat wurde Ulrike Meinhof längere Zeit in einem toten Gefängnistrakt in Köln isoliert. Die Reaktion bei den Inhaftierten war Hungerstreik, der Holger Meins im Jahr 1974 das Leben kostete. Sein Tod führte erneut zu Solidarisierungen mit der RAF. „Holger, der Kampf geht weiter“, sagte Rudi Dutschke am Grab von Meins. Auch Karl-Heinz Dellwo ging in die Illegalität, als Häftling verbrachte er, wie er in seinem Interview mit dem Tagesspiegel schildert, zweieinhalb Jahre „in Geräuschlosigkeit“. Gudrun Ensslin sah sich als potenzielles Opfer in einer Kette von Gewalttätigkeit in der deutschen Geschichte. Kritisiert wurde damit das Verhalten der in den Nationalsozialismus verstrickten Elterngeneration. Die RAF befolgte aber mit dem „bewaffneten Kampf“ selbst eine mörderische Politikstrategie, mit genau der „Todesverachtung“, von der Dellwo spricht. Mit im Spiel war sicherlich eine „typisch deutsche romantische Flucht in das Reich der Utopie“ (Karl-Hermann Flach) und auch „religiöses Sendungsbewusstsein bis zur Selbstaufgabe“ (Stefan Aust).

Warum befassen wir uns heute noch so intensiv mit den schätzungsweise 40 bis 50 RAF-Tätern? Sicherlich hat es damit zu tun, dass sie ohne das gesellschaftliche Umfeld der damaligen Zeit nicht vorstellbar sind. Die RAF, schreibt der Journalist Stefan Reinecke, war „die Nachtseite der hellen Aspekte der antiautoritären Revolte, die … als eine Art zweite gesellschaftliche Gründung der von den Siegermächten verordneten Demokratie in die Geschichtsbücher einging“. Diese politische Aufbruchsphase kennzeichnet Willy Brandts erste Regierungserklärung unter dem Motto „mehr Demokratie wagen!“. In der Tat wurden viele verkrustete gesellschaftliche Strukturen aufgebrochen und modernisiert. Viele Errungenschaften aus dieser Zeit gehören heute selbstverständlich zu unserem Leben wie die Gleichstellung der Frau, Abschaffung des Kuppeleiparagrafen und der Bestrafung von Homosexuellen. Die Protestbewegung der 68er wird heute gern generell diskreditiert – zu Unrecht. Auch wir, die wir in der Koalition von SPD und FDP eine Reformpolitik nachdrücklich vertraten, wurden von ihr getragen. Auch wir wollten weg von einem versteinerten Antikommunismus, der den Blick für eine neue Ostpolitik verstellte. Auch uns wühlte der Vietnamkrieg und die „Spiegel“-Affäre auf. Auch wir waren gegen die Notstandsgesetze und den sogenannten Radikalenerlass. Doch wir glaubten an die Reformfähigkeit des Staates von innen heraus und hielten uns fern von Elementen verfassungsfeindlichen Protestes und kriminellen Handlungen.

Die RAF war ein radikalisiertes Zerfallsprodukt der linken Protestbewegung und darf nicht auf bloße Gewaltfantasien und auf die Lust zu morden reduziert werden. Es gibt inzwischen viele Untersuchungen über den Weg von RAF-Tätern in den Terrorismus, der schließlich zu dieser „Unumkehrbarkeit“ führte, von der Dellwo für sich selbst spricht. Die RAF diskutierte nicht mehr. Sie mordete. Wir setzten auf die Reformfähigkeit unseres Systems, die RAF auf dessen Abschaffung. Mein damals umstrittenes „Spiegel“-Gespräch Ende 1979 mit dem Ex-Terroristen Horst Mahler, der später bei den Rechtsextremisten landete, hatte nur ein einziges Ziel: die Hinterfragung von Ursachen für seinen Weg in den Terrorismus, den er als Irrweg erkannt hatte. Wir wollten damit den großen Kreis der Sympathisanten erreichen.

Dellwo und die anderen Täter konnten wir nicht mehr erreichen. Hinzu kam der Loyalitätszwang in der Gruppe, dem der Einzelne ausgesetzt war. Allerdings teile ich Dellwos These nicht, dass nach 1977 die RAF die soziale durch die militaristische Radikalität ersetzt habe. Es gab unterschiedliche Phasen, aber beide Elemente waren immer im Spiel. Auch noch bei den Morden nach 1985, die bisher unaufgeklärt sind. Selbst da wurden die Opfer gezielt ausgesucht. Es gab nie das „Erschießen von Systemvertretern“ allein als Mordparole.

Tatsache ist: Die RAF gibt es nicht mehr, und die Sympathisanten fühlen sich heute unseren Grundrechten verpflichtet. „Wir müssen den jungen Menschen das bieten, was sie außerhalb dieser Gesellschaft gesucht haben: Sensibilität, Solidarität, Kommunikation und Konzentration auf menschliche Fragen. Seine Liberalität, seine Toleranz und seine Humanität geben unserem Staat dazu die notwendige moralische Kraft. Seine liberale Verfassung ist noch immer das stärkste Argument zum Engagement“ – so ich selbst als Bundesinnenminister in einer Diskussion im Jahre 1980. Das ist offenbar weitgehend gelungen. Auch Dellwo trug zur Entspannung bei. Er gehörte zu denen, die 1992 die sogenannte Kinkel-Initiative (Haftentlassung dort, wo es angebracht ist) gegen die Hardliner Brigitte Mohnhaupt und Christian Klar verteidigten.

Die RAF erreichte keines ihrer politischen Ziele. Der Kapitalismus ist stärker denn je. An ihm gibt es manches zu kritisieren. Er ist jedoch schon angesichts der Globalisierung ohne Alternative. Dellwo sollte schon etwas genauer werden, wenn er vom bürgerlichen System als „Durchgangsstadium der Geschichte“ spricht. Hier ist er vom Realitätsbewusstsein der heutigen jüngeren Generation weit entfernt. Letztlich fällt ihm eine Rechtfertigung vor sich selbst schwer.

Die RAF gibt es nicht mehr, die Diskussion um sie ist zurzeit dennoch in hohem Maße erregt und emotionalisiert. Die Aufregung um das von abgestandener Ideologie strotzende Grußwort von Klar für die linke Rosa-Luxemburg-Konferenz Mitte Januar ist unverständlich. Es wertet seine Person zu sehr auf. Ob er Gnade erfährt, ist offen, sollte aber sorgfältig geprüft werden. Der Bundespräsident wird das sicherlich tun. Dass Klar von seinem Recht auf freie Meinungsäußerung Gebrauch macht, darf allerdings nicht dagegen stehen. „Der starke Staat ist ein Staat, der begnadigen kann“, wie Heribert Prantl in der „Süddeutschen Zeitung“ schrieb. Auch der frühere Justiz- und Außenminister Klaus Kinkel ist dieser Meinung.

Das Verlangen – insbesondere der Opferfamilien – nach vollständiger Aufklärung der Mordtaten ist verständlich. Dellwo verweigert dies wie auch andere Täter. Er beruft sich auf das in unserem Recht verankerte Schweigerecht. Das ist bedauerlich. Es muss aber hingenommen werden.

Es ist kaum zu erwarten, dass der 30. Jahrestag des „Deutschen Herbstes“ in diesem Jahr zu nüchternen Debatten veranlasst. Meinungsstreit ja, aber wir werden wohl wieder einen Populismus erleben, der nichts anderes im Sinn hat als den nächsten Wahlkampf.

Der Autor ist Mitglied der FDP. Von 1972 bis 1978 war er Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesinnenministerium, 1978 bis 1982 Bundesinnenminister.

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