Zeitung Heute : Als Mittel zum Recht

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Die USA würden ihren Widerstand gegen den Internationalen Strafgerichtshof für die Verurteilung sudanesischer Mörder wohl aufgeben. Könnte das bedeuten, dass sie ihre Haltung grundsätzlich ändern?

Es war ein diplomatischer Eiertanz. Weil die USA sich partout weigerten, den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag mit der Verfolgung der Kriegsverbrechen in Sudan zu beauftragen, musste der Weltsicherheitsrat den Fall in den vergangenen Tagen scheibchenweise bearbeiten. Wenn Washington jetzt doch den Weg für die Richter in den Niederlanden freigibt, dann bedeutet das keine generelle Aufwertung der von den Amerikanern so gefürchteten Institution. Sie lehnen sie weiterhin strikt als Instanz ab, die Urteile über Amerikaner fällen kann. Doch im Fall des Völkermords in Sudan war der Druck gegen ein Nein zuletzt selbst für Washington zu groß geworden.

Ursprünglich wollten die Amerikaner einen Sondergerichtshof in Tansania einrichten, um die Grausamkeiten in Darfur zu ahnden. Seit Anfang 2003 sind in der sudanesischen Region nach Schätzungen der UN mindestens 180000 Menschen getötet worden. Andere Beobachter sprechen von 300000 Toten. 2,4 Millionen Menschen flohen aus dem von arabischen Milizen terrorisierten Gebiet. Doch bis die Vereinten Nationen und die Afrikanische Union – wie von den USA vorgeschlagen – ein neues Gericht geschaffen hätten, wäre mindestens ein Jahr vergangen und es hätte viele Millionen Dollar gekostet.

So lange konnte Washington dann doch nicht warten. Schließlich waren es Mitglieder des US-Kongresses gewesen, die die Situation in Sudan als Erste als Völkermord qualifizierten. Es hat schon schlecht genug ausgesehen, dass die strittige Frage um die Zuständigkeit des IStGH den Weltsicherheitsrat auf Monate lähmte. Ohne seine Entscheidung jedoch können die Richter in Den Haag nicht gegen die Mörder und ihre Helfer tätig werden, weil Sudan nicht zu den 98 Staaten gehört, die den Gerichtshof anerkennen. Notgedrungen hatte der UN-Sicherheitsrat in den vergangenen Tagen schließlich über Einzelaspekte abgestimmt: Mit der ersten Resolution gab er die Entsendung von mehr als 10000 Soldaten als Friedenstruppe in die Bürgerkriegsregion frei. Die zweite soll die militärische Handlungsfreiheit der Regierung in Khartum beschränken.

Unterdessen wurde die Kritik lauter. „Es bricht einem das Herz, wenn man sieht, wie die USA der Gerechtigkeit in Darfur im Wege stehen und riskieren, die Leiden zu verlängern“, sagte John Stompor von der Menschenrechtsgruppe Human Rights First. Ähnlich äußerten sich andere Hilfsorganisationen und Menschenrechtsgruppen. „Wir wollen nicht, dass der Streit um den Strafgerichtshof zu einer unüberwindbaren Hürde wird“, hatte selbst ein hochrangiger Vertreter des US-Außenministeriums am UN- Hauptsitz in New York verlauten lassen, „doch unsere eigene Gesetzgebung verbietet uns, mit ihm zu kooperieren.“

Um das Dilemma zu lösen, schlug Frankreich schließlich einen Kompromiss vor, der eine Gesetzeslücke ausnutzt. Enthalten sich die USA, wenn der Weltsicherheitsrat den IStGH beauftragt, über die Schuldigen in Sudan zu richten, müssen Amerikaner keine Strafverfolgung fürchten. Damit wäre die wichtigste Bedingung Washingtons erfüllt.

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