Zeitung Heute : Also doch: Weniger Geld für Eltern und Bildung

Familienministerin kürzt Leistungen / Ausgaben für Schulen und Hochschulen werden zeitlich gestreckt

Berlin - Angesichts des enormen Spardrucks rückt die Bundesregierung zunehmend von zentralen Beschlüssen ab. So kündigte Familienministerin Kristina Schröder (CDU) am Dienstag an, sie werde beim Elterngeld sparen. Diese Familienleistung war erst vor drei Jahren eingeführt worden. Ihr Ressort könne das Sparziel „nicht ohne Einsparungen beim Elterngeld“ erreichen, sagte sie. Die Politikerin verabschiedete sich für das kommende Jahr auch von ihrem Plan, die Vätermonate von zwei auf vier zu verdoppeln und ein Teilelterngeld für teilzeitarbeitende Eltern einzuführen. Grundsätzlich halte sie aber an diesen Zielen fest, meinte sie.

Des Weiteren zeigt sich die Regierung entgegen früheren Beteuerungen von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zu Zugeständnissen bei den Bildungsinvestitionen in den kommenden Jahren bereit. Das gemeinsame Ziel von Bund, Ländern und Wirtschaft, die Bildungsausgaben auf insgesamt zehn Prozent des Bruttoinlandsproduktes zu steigern, werde zwar nicht aufgegeben, hieß es in Regierungkreisen. Vorstellbar sei aber, die für das Jahr 2015 gesteckte Zielmarke zeitlich um mehrere Jahre nach hinten zu schieben.

Mit dieser Linie will die Regierung am Donnerstag in die Gespräche mit den Ländern gehen. Offen ist dabei dem Vernehmen nach noch, ob der Bund selbst seine Investitionsziele zeitlich strecken wird oder dies nur den Ländern freistellt.

Das Bildungsziel hatte Merkel mit den Ministerpräsidenten der Länder im Herbst 2008 beschlossen. Mehrere Ministerpräsidenten, allen voran der hessische Regierungschef Roland Koch (CDU), hatten in den vergangenen Wochen von der Regierung gefordert, auch im Bildungsbereich zu sparen. Dies hatte Merkel zurückgewiesen. Inzwischen zeichnet sich ab, dass auch auf Länderseite das Zehn-Prozent-Ziel nicht infrage gestellt wird. Unklar ist aber, ob sich die Länder mit einer Streckung begnügen oder versuchen werden, mit dem Bund über zusätzliche Hilfen zu verhandeln.

Die Länder hatten ihren Sparappell mit eigenen finanziellen Problemen begründet. Aus diesem Grund hatten die Finanzminister aus elf von 16 Bundesländern vor wenigen Wochen auch gegen eine Zustimmung der Länderkammer zur Anhebung des Bafög gestimmt.

Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) rückt ebenfalls von zentralen Punkten seiner versprochenen Reform ab. So plant er zwar weiterhin eine Kopfpauschale für alle Mitglieder gesetzlicher Krankenkassen, die nach aktuellen Informationen 30 Euro monatlich betragen soll. Der Sozialausgleich für Geringverdiener soll aber nicht mehr komplett, sondern nur noch zum Teil aus Steuern finanziert werden. Den Rest sollen die Versicherten selber über gestaffelte Beiträge aufbringen. Außerdem sollen die Arbeitgeberbeiträge entgegen den Ankündigungen nicht eingefroren werden, sondern um 0,3 Prozentpunkte steigen.

Diskutiert werden außerdem Einsparungen durch die Pauschalierung von Wohnkosten für Langzeitarbeitslose, Einsparungen im Verkehrs- und Verteidigungsetat, der Abbau von Steuersubventionen im Energiebereich sowie die teilweise Abschaffung der ermäßigten Mehrwertsteuer. Die Regierung trifft sich an diesem Sonntag und Montag zu einer Klausurtagung, bei der die Eckpunkte des Haushalts des Bundes für kommendes Jahr und die Folgejahre bis 2013 festgelegt werden sollen. asi/raw/bib/hmt

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