Zeitung Heute : „Altbackene Rezepte der 70er“

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Herr Berninger, als Grüner vertreten Sie in der Regierung ähnliche Ziele wie Attac. Sind Sie Attac-Mitglied?

Nein. Wir teilen viele Vorstellungen, aber die undifferenzierte Kritik von Attac an den Grünen ärgert mich. Ein Beitritt würde aussehen, als wollte ich mich einschleimen.

Wie konnte es dazu kommen, dass die Grünen für viele Attac-Mitglieder so etwas wie ein Schreckbild geworden sind?

Der wichtigste Grund ist die große inhaltliche Nähe, daraus hat sich bei Attac ein Konkurrenzgefühl entwickelt. Außerdem versuchen viele Akteure, die den Grünen beim Regierungseintritt den Rücken gekehrt haben, nun ihr Mütchen an ihrer alten Partei zu kühlen. Unsere Erfolge sehen sie nicht.

Welche Erfolge sollte Attac würdigen?

Wir haben die Entschuldungsinitiative in Köln vorangebracht. Die Grünen kämpfen auch schon lange für einen neuen politischen Rahmen für den Welthandel, der mehr Gerechtigkeit schafft. Unsere Agrarpolitik, unser Beitrag zur europäischen Haltung in Welthandelsfragen, unser Widerstand gegen die amerikanischen Agrarsubventionen – das alles stimmt doch genau mit den Zielen überein, die auch Globalisierungskritiker fordern.

Darf man die Politik der Grünen nicht mehr kritisieren?

Nein, ganz im Gegenteil: Druck ist nützlich. Wir freuen uns, dass gesellschaftliche Organisationen unsere Themen nach vorne bringen. Das gilt auch für Globalisierungskritik, denn das erhöht die Spielräume der Politik in internationalem Rahmen, den gemeinsamen Zielen näher zu kommen.

Was stört Sie dann an der Attac-Kritik?

In Deutschland halten einige Globalisierungskritiker an den altbackenen Rezepten der 70er Jahre fest und bemerken gar nicht, was im internationalen Bereich läuft. Die kanadische Autorin Naomi Klein etwa hat in ihrem Buch „No Logo“ vorgeschlagen, die Verbraucher sollten darauf achten, dass globale Unternehmen faire Produkte anbieten. Ich bedauere sehr, dass solche Ansätze, die die Verbraucher mobilisieren würden, in Deutschland überhaupt nicht verfolgt werden. Ein anderes Beispiel: In seiner Gesundheitskampagne beschäftigt sich Attac nur mit der künftigen Finanzierung des deutschen Gesundheitswesens statt mit Aids in Afrika oder der Verseuchung von Wasser, die Millionen das Leben kosten.

Was meinen Sie mit altbackenen Rezepten der 70er?

Dieser Vorwurf trifft nicht alle Mitstreiter von Attac. Aber es wundert mich schon, dass bei Attac jemand wie Oskar Lafontaine zum Star der Szene aufsteigen kann, dessen Blick auf die Globalisierung völlig staatsfixiert und vor allem nationalstaatsfixiert ist – ganz im Gegensatz zu Globalisierungskritikern aus dem angelsächsischen Raum. Es wäre doch merkwürdig, wenn der Anspruch weltweit wäre, die Rezepte aber fixiert auf die nationale Debatte und dazu noch veraltet wären. Dabei gibt es doch eine interessante Entwicklung: Die Regierung der Vereinigten Staaten setzt auf Abschottung und Protektionismus im Welthandel. Dagegen muss in einem nach rechts rutschendem Europa eine linke Regierung die EU zu einer Vorreiterrolle in der Handelspolitik drängen, die den Entwicklungsländern bessere Chancen gibt. Diese historische Aufgabe kommt in der Debatte von Attac aber gar nicht vor. Das klingt mir zu sehr nach Rechthaberei und zu wenig nach Rechtkriegen.

Das Gespräch führte Hans Monath.

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