Zeitung Heute : Altbischof Huber als Bundespräsident im Gespräch

Koalition drückt bei Wulff-Nachfolge aufs Tempo SPD und Grüne gegen noch aktiven Parteipolitiker.

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Berlin - Die Suche nach einem überparteilichen Nachfolger für den zurückgetretenen Bundespräsidenten Christian Wulff gestaltet sich schwierig. Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, schlug eine Anfrage der Koalitionsspitzen am Samstag nach einiger Bedenkzeit aus. Der 48-jährige Jurist war von den Spitzen von CDU, CSU und FDP auch deshalb als aussichtsreichster Kandidat ins Auge gefasst worden, weil er 2008 auf Vorschlag der SPD ins Verfassungsgericht gewählt worden war.

Zuvor hatte Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) ebenfalls eine Bewerbung ausgeschlossen. Die Koalition setzte daraufhin ein für Sonntagabend erwogenes Treffen mit Grünen und SPD vorläufig aus und wollte sich zunächst weiter intern beraten. Die Kandidatenfrage solle aber „so zügig wie nur möglich“ entschieden werden, hieß es in Koalitionskreisen. Das CSU-Präsidium beriet am Abend in München über das weitere Vorgehen. In der Sitzung sprachen sich laut dpa einige Teilnehmer für die Oberbürgermeisterin von Frankfurt am Main, Petra Roth (CDU), als Kandidatin aus. Auch der Name Huber sei gefallen. Telefonisch gab es auch eine Reihe von Kontakten zwischen Koalitions- und Oppositionspolitikern.

Die Parteichefs Angela Merkel (CDU), Horst Seehofer (CSU) und Philipp Rösler (FDP) hatten die Lage nach Wulffs Rückzug am Freitagabend gut vier Stunden lang beraten, am Samstag früh folgte eine zweistündige Runde mit den Spitzen der Fraktionen. Nach Angaben aus Koalitionskreisen wurden dort neben Lammert und Voßkuhle als denkbare Konsenskandidaten der frühere Leiter der Stasiunterlagenbehörde Joachim Gauck, Ex-Umweltminister Klaus Töpfer (CDU) und der frühere Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland und Berliner Bischof Wolfgang Huber in die Überlegungen einbezogen. Gegen Huber, vor allem aber gegen Töpfer, machte jedoch die FDP Bedenken geltend. Er würde zu deutlich als „grünes“ Signal wirken, hieß es in FDP-Kreisen. In der CDU stieß hingegen der Gedanke auf wenig Begeisterung, den von SPD und Grünen schon 2010 gegen Wulff aufgestellten Gauck jetzt zu wählen. Dies könnte von der Partei als Demütigung empfunden werden, warnten führende CDU-Politiker. Auch Merkel hat Bedenken, ob der frühere Bürgerrechtler der Richtige ist.

Die Spitzen von SPD und Grünen forderten am Samstagnachmittag in einer gemeinsamen Pressekonferenz offene Gespräche über einen unabhängigen Kandidaten ohne Vorfestlegungen. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier nannte Äußerungen aus der FDP „kontraproduktiv“, dass sich zunächst die Koalition auf einen Kandidaten verständigen solle. SPD-Chef Sigmar Gabriel forderte, der Bewerber sollte „nach Möglichkeit kein aktiver Politiker einer Partei“ sein. Die SPD-Spitze hatte zuvor bereits Kabinettsmitglieder als Kandidaten ausgeschlossen. Grünen-Fraktionschefin Renate Künast betonte, auch eine Frau komme selbstverständlich infrage.

Die Staatsanwaltschaft Hannover leitete das Ermittlungsverfahren gegen Ex-Bundespräsident Wulff ein. „Mit dem heutigen Tag endet die Immunität. Dann beginnt automatisch das Ermittlungsverfahren“, sagte Oberstaatsanwalt Hans-Jürgen Lendeckel. Zu konkreten Ermittlungsschritten wollte sich der Sprecher der Behörde nicht äußern. Nach Beendigung der Immunität von Wulff kann die Staatsanwaltschaft Zeugen befragen, Durchsuchungen beantragen und Dokumente oder Akten sicherstellen.

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