Althaus-Rücktritt : Gibt es ein Linksbündnis in Thüringen?

Nach dem Rücktritt von Dieter Althaus beginnen nun die Gespräche zwischen den Parteien. Hat ein Linksbündnis in Thüringen eine Chance?

Matthias Meisner
Althaus
Vier Tage nach den schweren Verlusten der CDU bei der Landtagswahl in Thüringen legt Ministerpräsident Dieter Althaus seine Ämter...Archivfoto: ddp

Eine Chance, ja, aber sie ist kleiner geworden. Das gibt selbst der frühere thüringische SPD-Vorsitzende Richard Dewes zu, der dafür ist, ein Linksbündnis zu schmieden. Immer wieder hat Dewes nach der Wahl vom Sonntag appelliert, „ohne Vorbedingungen“ Verhandlungen mit der Linkspartei zu führen.

Am Donnerstag sitzt Dewes, früher auch Landesinnenminister, in seiner Rechtsanwaltskanzlei in Bechstedt bei Arnstadt und beantwortet Fragen am Telefon. „Gut beraten“ sei Dieter Althaus gewesen, vom Amt des Ministerpräsidenten zurückzutreten, „bevor sie ihn erschlagen“, sagt er. Althaus sei ein „Bauernopfer“, sein Rücktritt eine „Vorleistung“, um es den Sozialdemokraten leichter zu machen, in eine große Koalition einzuwilligen. Das würden gewiss viele in seiner Partei anerkennen. Dewes nicht: Objektiv habe sich „nichts verändert“, meint er, und dass Althaus ja nur die Spitze der „abgewählten CDU“ gewesen sei. An seine Genossen appelliert er, sich jetzt „nicht in einen emotionalen Taumel zu begeben, nur weil Althaus zurückgetreten ist“.

Und Bodo Ramelow, der Spitzenkandidat der Linken bei der Landtagswahl? Selbstverständlich hofft er noch, mit den Sozialdemokraten auf einen Nenner zu kommen. Es bleibe das Ziel, die CDU in die Opposition zu schicken, für Verhandlungen dazu will er auf alle Vorbedingungen verzichten, „Ein Stühlerücken mit oder um Althaus war nie unser Ziel.“ Richtig „beweglich“ kommt Ramelow der Landes-SPD inzwischen vor.

Kommen SPD und Linke miteinander aus?

Viele Jahre lang haben die beiden Parteien im Thüringer Landtag gemeinsam die Oppositionsbänke gedrückt, das schweißt zusammen. SPD-Spitzenmann Christoph Matschie hat sich mit Ramelow als Mitbewerber um das Ministerpräsidentenamt auch in den Wahlkampfwochen immer wieder getroffen, die beiden respektieren sich. Zudem passen die Inhalte, auf deren Grundlage eine rot-rote Regierung gebildet werden könnte.

Das größte Problem der beiden Parteien: Der Abstand, um entspannt miteinander zu koalieren, stimmt nicht. Die Linkspartei, die 27,4 Prozent der Stimmen bekam und die SPD mit deutlichem Abstand von fast neun Prozentpunkten auf Platz drei verwies, hat am Sonntag gut abgeschnitten. So gut, dass beide Parteien sich schwer tun, auf Augenhöhe zu verhandeln. Auch die Grünen können da nichts retten. Zwar haben die Sozialdemokraten in Thüringen Angst vor sächsischen Verhältnissen – dort hatte sich die SPD 2004 auf eine Koalition mit der Union eingelassen und steht so schlecht da wie in keinem anderen Bundesland. Doch mindestens ebenso groß sind die Bedenken, einen Linkspolitiker zum Ministerpräsidenten zu wählen. Das wäre der Bruch eines Wahlversprechens – und würde die kleine Landes-SPD zerreißen.

Wer wird eher Ministerpräsident:

Bodo Ramelow oder Christoph Matschie?

Keiner von beiden. SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier meint, es sei „vielleicht ungewöhnlich“, dass der kleinere Partner in einer Koalition das Ministerpräsidentenamt beansprucht. Doch habe die SPD versprochen, keinem Linken-Ministerpräsidenten ins Amt zu verhelfen. Eine „Anmaßung“, giftet Linksparteichef Oskar Lafontaine zurück. So sieht Blockade aus. Selbst wenn Parteifreunde über den als Polit-Rambo geltenden Ramelow sagen, dass es eigentlich egal sei, wer unter ihm Ministerpräsident ist: Die Linke wird eine solche Verletzung der parlamentarischen Spielregeln nicht zulassen und auf ihrem Vorschlagsrecht bestehen. Umgekehrt wird auch Ramelow nicht die Stimmen der SPD bekommen. Ein Putsch auf einem Parteitag der Landes-SPD ist nach dem Rücktritt von Althaus unwahrscheinlicher denn je. Einfallsreichtum ist also gefragt.

Wie wahrscheinlich ist es, dass es einen parteilosen Regierungschef geben wird?

Dewes sagt, für die Linke werde jetzt die Zeit knapp, „mit kreativen Vorschlägen Optionen für ein Linksbündnis zu schaffen“. Ein Regierungschef ohne Parteibuch gilt als eine Möglichkeit – und sie wird in Erfurt sowohl in der SPD wie in der Linken diskutiert. Allein: Bisher fehlt der passende Kandidat. Als diese Woche ein Name lanciert wurde – der Sprecher des Bündnisses „Für mehr Demokratie“ in Thüringen, Ralf-Uwe Beck –, gaben sich Linke wie SPD reserviert. Erwogen wird noch das „israelische Modell“ – zur Hälfte der Wahlperiode tauschen der Ministerpräsident und sein Vize die Posten. Es ist völlig offen, ob SPD und Linke den Mut zu solchen bisher noch nie in Deutschland erprobten Lösungen haben. Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse hat bisher bei Lafontaine und Ramelow „nur arrogante Beschimpfungen der Thüringen-SPD“ beobachtet. Dass nun etwas in Bewegung gerate, „will ich durchaus begrüßen“. Anhänger von Rot-Rot aus beiden Lagern versichern: „Ganz vieles ist denkbar.“

Gibt es eine Entscheidung noch vor der

Bundestagswahl?

Zunächst will Matschie „gleichberechtigt“ bei Union auf der einen sowie Linkspartei und Grünen auf der anderen Seite sondieren. Auch wenn die SPD wenig Interesse daran hat, vor dem 27. September einen CDU-Politiker zum Regierungschef zu wählen, ist es für ihre Wahlkämpfer schwierig, nicht sagen zu können, wo es langgeht. Und da die Grünen im Saarland schon eine Hängepartie verordnet haben, könnte es in Thüringen nach dem Althaus-Rücktritt schneller gehen – Anfang kommender Woche könnte sich ein Trend abzeichnen. Anders als im Saarland machen die Grünen die Gespräche nicht komplizierter: Linke und SPD könnten sich auch allein auf ein Linksbündnis verständigen. Die Grünen müssten dann nur sagen, ob sie mitmachen oder nicht.

Wie wirken sich die Vorgänge in Thüringen auf die Gespräche im Saarland aus?

Nach den Wahlen 2006 wären in zwei Ländern rot-rote Bündnisse möglich gewesen, in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin. Doch nur in der Hauptstadt entschied die SPD, diese Beziehung fortzusetzen. Das heißt: Einigen sich CDU und SPD jetzt in Erfurt auf eine Koalition, steigen die Chancen für Rot-Rot-Grün an der Saar. Und umgekehrt. Grundsätzlich hat die Bundes-SPD nichts mehr gegen Rot-Rot in den Ländern. Aber überall muss es halt auch nicht sein. Klaus Wowereits Landes-SPD indes wäre froh, wenn sie sich nicht allein für rot-rote Experimente rechtfertigen müsste.

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