Zeitung Heute : Althaus zweifelt am Solidaritätszuschlag

Berlin - Zwei Wochen vor der Landtagswahl in Thüringen hat CDU-Ministerpräsident Dieter Althaus eine Debatte über die Abschaffung des Solidaritätszuschlages entfacht und damit seinen politischen Gegnern eine Steilvorlage geliefert. In der eigenen Partei erntete Althaus Kopfschütteln.

Seine Bereitschaft zum Verzicht auf den 5,5-prozentigen Steuerzuschlag sei eine „populistische Forderung“, sagte SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier am Freitag. SPD-Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee sprach von einem „Skandal“. Er verlangte von der Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzenden Angela Merkel, sie müsse „sofort ein Machtwort sprechen und Althaus zurückpfeifen“. Auch die FDP in Thüringen will Althaus nicht folgen. Eine Debatte über den Soli-Zuschlag sei „völlig überflüssig“, sagte FDP-Landeschef Uwe Barth. Der sächsische CDU-Generalsekretär Michael Kretschmer lehnte es ab, sich öffentlich zu Althaus’ Plänen zu äußern. Kretschmer hatte seine Partei bereits im Frühjahr vor einer ähnlichen Debatte gewarnt.

Althaus hatte dem „Handelsblatt“ gesagt, ein Auslaufen des Solidaritätszuschlags sollte im Rahmen einer Steuerreform mit Bürgerentlastungen diskutiert werden. Der immer wieder umstrittene Soli wurde Anfang der 90er Jahre eingeführt und wird als Zuschlag auf die Lohn-, Einkommen- und Körperschaftsteuer erhoben. Er ist nicht direkt an Aufbaumittel für Ostdeutschland gekoppelt. asi

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