Zeitung Heute : Am Anfang stehen Worte

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Das bedingte Verhandlungsangebot der spanischen Regierung an die baskische Untergrundorganisation Eta folgt geradezu den Mustern des nordirischen Friedensprozesses: So wie die britische und die irische Regierung im Dezember 1993 in ihrer „Downing Street Declaration“ Gespräche mit all jenen politischen Gruppen anboten, deren bewaffnete Flügel einen Gewaltverzicht aussprachen, so hat auch Madrid nun diese Offerte ausgesprochen.

In Nordirland dauerte es neun Monate, bis die IrischRepublikanische Armee (IRA) ihren Waffenstillstand ausrief, gefolgt von den protestantischen Verbänden. Das Seilziehen um die politische Glaubwürdigkeit Sinn Féins, des bewaffneten Flügels der IRA, beanspruchte dann allerdings noch weitere drei Jahre: erst im Herbst 1997 nahm Sinn Féin am Verhandlungstisch Platz.

Die baskischen Nationalisten und Separatisten schielen seit langem auf das nordirische Modell. 1998, kurz nach dem nordirischen Karfreitagsabkommen, schlossen die gemäßigten baskischen Nationalisten den Pakt von Lizarra mit der Eta, die im Gegenzug einen Waffenstillstand ausrief. Auch in Nordirland war der ursprüngliche Impuls von einem Schulterschluss zwischen den beiden Ausprägungen des irischen Nationalismus ausgegangen. Allein, die damals konservative Zentralregierung in Madrid ergriff die Chance zu konstruktiven Gesprächen nicht, sondern vertraute unverändert in repressive Methoden.

Die Vergleichbarkeit stößt an Grenzen: In Nordirland dauerte es zwar, aber schließlich durfte die Unterordnung der IRA unter die politischen Bedürfnisse Sinn Féins mit einiger Gewissheit unterstellt werden. Bei der Eta und ihren wechselnden politischen Sprachrohren ist das anders. Die Kräfteverhältnisse zwischen Gewaltbefürwortern und Politikwilligen bergen den Schlüssel: In Südafrika unterwarfen sich die Guerillas dem Willen des ANC, in Palästina hat die Politisierung der Hamas eben erst begonnen.

Die Risiken für die spanische Regierung sind daher beträchtlich, denn sie kann nie sicher sein, ob ihre Verhandlungspartner tatsächlich Kontrolle über die Bombenleger ausüben. Andererseits liegt es im Interesse der Zentralregierung, die politisch gesinnten Kräfte zu fördern, um die Fruchtbarkeit gewaltfreier Methoden zu illustrieren. In Nordirland hat dieser Ansatz mittlerweile dazu geführt, dass Sinn Féin zur größten Kraft im katholisch-nationalistischen Lager geworden ist. Die Partei hat zwar unablässig ihre friedlichen Absichten beteuert, gleichzeitig aber skrupellos die Bedrohlichkeit der IRA zu ihrem Vorteil ausgenutzt. Spanien muss klar sein: Wer mit den Schmuddelkindern spielen will, macht sich die Hände schmutzig.

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