Zeitung Heute : Am Kern vorbei

Stoibers Papier zur Energiepolitik fordert die Rückkehr zur Atomtechnik. Die Stromkonzerne winken ab

Robert Birnbaum

Die Energiepreise steigen. Die Industrieländer sorgen sich um den Ölnachschub. Kommt nach dem vereinbarten Ausstieg aus der Atomkraft jetzt der Wiedereinstieg?

Alte Hüte, sorgsam abgestaubt und mit ein paar hübschen Schleifen im Schaufenster drapiert, gehen bei flüchtigem Hinsehen leicht als neueste Kollektion durch. Das von der Zeitung „Die Welt“ abgestaubte energiepolitische Thesenpapier aus Edmund Stoibers bayerischer Staatsregierung, in dem der Ausstieg aus dem Atomausstieg propagiert wird, ist inhaltlich ein ganz alter Hut. Dass eine unionsgeführte Bundesregierung den Atomausstieg zumindest in Teilen rückgängig machen würde, haben von der Ex-Umweltministerin Angela Merkel bis zu Stoiber höchstselbst viele maßgebliche Unionspolitiker immer wieder angekündigt.

Ob sie es dann wirklich tun werden, ist eine ganz andere Frage. Und ob das irgendeine Folge hat, noch einmal eine andere. Der gewichtigste Widerstand gegen jede Aufkündigung des Atomkonsenses kommt nämlich von einer Seite, von der man ihn nicht zuerst erwarten würde: von der Stromindustrie. Die Energiekonzerne haben sich Mitte 2001 ja nicht aus Angst vor Jürgen Trittin auf die Vereinbarung eingelassen, innerhalb der nächsten etwa 30 Jahre die Atomkraft auslaufen zu lassen. Sie haben sich dafür zusichern lassen, dass politische Störfeuer unterbleiben. Eine Sicherheit, die ihnen das Opfer von ein paar Jahren Restlaufzeit wert ist. Was nicht ausschließt, dass die Industrie, wenn es aufs Ende der 30 Jahre zugeht, ganz gerne eine Verlängerung um ein paar Jahre anhängen möchte. Kein Energiemanager aber denkt in absehbarer Zeit an den Neubau von AKWs, Ölpreise hin oder her. Erstens fehlt es am Bedarf – nach wie vor besteht im europäischen Verbund ein Überschuss an Grundlaststrom, hauptsächlich weil französische AKWs mehr Strom erzeugen als gebraucht wird. Zweitens werden moderne Gasheizkraftwerke auch dann noch rentabler sein, wenn der ans Öl gekoppelte Gaspreis anzieht. Drittens wird Reaktor-Uran bald ebenfalls ein teurer, schwer erhältlicher Brennstoff sein, zumal energiehungrige Wirtschaftswunderländer wie China stark auf Atomkraft setzen. Viertens passen AKWs nicht so gut in eine Zeit, in der alle Welt über Terrorgefahren redet, die nicht zuletzt auch von Anschlägen auf potenziell gefährliche Industrieanlagen ausgehen könnten.

Schließlich aber ist weit und breit niemand in Sicht, der einen AKW-Neubau politisch auf sich nehmen würde. Es ist eine nette ironische Schleife um den alten Hut aus Stoibers Staatskanzlei, dass sich gerade erst das Aus für die Wiederaufarbeitungsanlage Wackersdorf zum 15. Mal gejährt hat. Damals räumte die Industrie vor dem entschlossenen Widerstand der Oberpfälzer das Feld, auf dem Deutschlands einzige Atomrecyclinganlage entstehen sollte. Schwer zu glauben, dass es einem AKW-Neubau besser ergehen würde. Auch und gerade nicht unter einer Bundesregierung aus CDU, CSU und FDP. Die hätte es dann nämlich mit den Grünen in der Opposition zu tun. Und die würden sich die Chance zur Neuauflage alter Kämpfe ganz bestimmt nicht entgehen lassen.

Hintergründe und Expertisen zu aktuellen Diskussionen: Tagesspiegel Causa, das Debattenmagazin des Tagesspiegels.

Hier geht es zu Tagesspiegel Causa!