Zeitung Heute : Am Rat gedreht

Rainer Woratschka

Der Nationale Ethikrat konstituiert sich heute neu. Welche Rolle könnte er unter einer neuen Bundesregierung spielen?

Business as usual? Die zweite Amtszeit für den Nationalen Ethikrat beginnt, und von den 25 Mitgliedern werden nur zwei ausgetauscht. Für den früheren SPD-Vorsitzenden Hans-Jochen Vogel kommt Ex-Justizminister Jürgen Schmude (SPD) und Bischof Gebhard Fürst, der es wegen Arbeitsüberlastung kaum schaffte, hat sich durch den Augsburger Weihbischof Anton Losinger ersetzen lassen. Die Neulinge sind Skeptiker und Warner.

Institutionell soll sich, wie das Kanzleramt signalisiert, auch wenig ändern. Business as usual? Bis zu den geplanten Neuwahlen hat der Ethikrat keine drei Monate mehr. Und ob es ihn danach noch gibt ist ungewiss. Der Ratsvorsitzende Simitis hält eine Auflösung für möglich. Schließlich hat die Union heftig kritisiert. Die Grundfragen des menschlichen Lebens seien „im Parlament zu debattieren und zu entscheiden“, sagt die stellvertretende Fraktionschefin Maria Böhmer. Böhmers Kritik findet ihre Nahrung auch in den Arbeitsergebnissen des Ethikrats. In den Stellungnahmen spiegle sich die Linie der Regierung wider, so die CDU-Politikerin.

Dass der Kanzler nicht über institutionelle Neuerungen nachdenken will, hat aber auch Ethikratsmitglieder enttäuscht. Das fängt mit dem Namen an. Der SPD-Politiker Wolfgang Wodarg nennt ihn rundheraus „Etikettenschwindel“. International führe die Bezeichnung „Nationaler Ethikrat“ meist dazu, dass nur das Kanzlergremium eingeladen werde, nicht aber gewählte Repräsentanten. Die Dauerkritik an fehlender Legitimation macht auch manchem Ratsexperten zu schaffen. Außerdem hatten einige gehofft, dass sich der Rat zum reinen und „freien“ Wissenschaftlergremium entwickeln darf.

Der Ethikrat wird auch nicht eben gestärkt, wenn Kanzler und SPD-Chef die Genskeptiker in der eigenen Fraktion vor den Kopf stoßen. Zumindest macht es das Konkurrenzgremium nicht schwächer: die Bundestags-Enquetekommission „Recht und Ethik der modernen Medizin“. Sie besteht halbe-halbe aus Experten und Abgeordneten. Und sie vertritt einen restriktiveren Kurs, was den Lebensschützern bei Union und Grünen lieb ist.

Hubert Hüppe (CDU) zum Beispiel hätte nichts dagegen, die Enquetekommission nochmal einzusetzen. Ein Ethikrat mit parlamentarischer Anbindung? „Zumindest zum Teil demokratisch legitimiert“ müsse das Gremium sein, sagt Hüppe. Auch Wodarg könnte sich das vorstellen. Allerdings warnt er vor einem „Stellvertretergremium“, das dem „Rest der Welt“ das Denken bei diesem Thema abnehme. „Wir brauchen den Streit“, sagt Wodarg. Und der Kanzler habe mit dem Ethikrat zumindest „dafür gesorgt, dass es Streit gibt in Deutschland.“

Hintergründe und Expertisen zu aktuellen Diskussionen: Tagesspiegel Causa, das Debattenmagazin des Tagesspiegels.

Hier geht es zu Tagesspiegel Causa!

0 Kommentare

Neuester Kommentar