Zeitung Heute : Amerikas Hausaufgaben

Egal, ob Bush oder Kerry – der nächste US-Präsident muss sich mit Irak, Defizit und Terrorangst befassen

Malte Lehming[Washington]

Die USA wählen einen neuen Präsidenten. Was zeichnet sich schon jetzt an Themen, Aufgaben, Problemen für die nächsten vier Jahre ab?

Die Todesstrafe wird abgeschafft, der Waffenbesitz verboten, die UN respektiert, die globale Erwärmung bekämpft, jeder Verbündete konsultiert, der Einfluss der Religion minimiert. Würde ein Europäer ins Weiße Haus einziehen, wären dies wahrscheinlich seine Prioritäten. Aber ob George W. Bush oder John Kerry: Wieder wird das mächtigste Land der Welt von einem Amerikaner regiert. Viele gesellschaftliche und mentale Besonderheiten bleiben. Daran ändert der Wahlausgang nichts.

Doch noch mehr bleibt konstant. Egal, ob Bush oder Kerry: Der US-Staatshaushalt weist ein gigantisches Defizit auf. Das setzt der Politik enge Grenzen. Weitere Steuersenkungen scheiden ebenso aus wie teure Programme. Sparen ist angesagt. Der Verteidigungshaushalt wird nicht angetastet. Das wäre höchst unpopulär. Das Heimatschutzministerium wird eher weiter aufgerüstet. Unvermindert grassiert die Angst vor neuen Terroranschlägen. Wegen der knappen Ressourcen dürfte der Kampf um den nächsten Haushalt erbittert sein.

Auch Afghanistan und der Irak verschlingen Geld. Kriege sind teuer. Ein Land mit 140000 Soldaten besetzt zu halten und wieder aufzubauen, kostet Unsummen. Ein baldiger Abzug der Truppen ist nicht zu erwarten. Auch eine spürbare Entlastung durch Alliierte wird es nicht geben. Man mag für oder gegen den Irakkrieg gewesen sein: Die Probleme, die durch die Invasion geschaffen wurden, sind für Bush und Kerry dieselben.

Das drängendste innenpolitische Projekt ist die Reform der Sozialversicherung. Bald geht die Generation der Babyboomer in Rente. Die ist äußerst zahlreich. Das System der Sozialversicherung wird dadurch in eine schwere Finanzierungskrise gestürzt. Abwenden lässt sich das Drama nicht. Um dessen schmerzhafte Konsequenzen zu lindern – ob durch höhere Abgaben oder Privatisierung –, wird sich der nächste Präsident unbeliebt machen müssen.

Was bleibt noch? Der Kampf gegen den Terrorismus geht weiter. Die Anschläge vom 11. September 2001 haben in den USA einen nationalen Konsens geschaffen, der vom Streit über die Notwendigkeit des Irakkrieges überdeckt wurde. Das Datum markiert den verheerendsten Angriff auf das Land in seiner Geschichte. Demokraten und Republikaner sind sich einig darin, dass Osama bin Laden gefasst und Al Qaida unschädlich gemacht werden müssen. Das schließt den globalen Einsatz der US-Streitmacht ein.

Auch andere außen- und sicherheitspolitische Prioritäten stehen fest. Die größte Gefahr für ihr Land, haben Bush und Kerry unisono gesagt, sei die Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen. Dadurch wird automatisch Iran zum Problem. Unilateral können die USA das Problem nicht lösen. Sie sind angewiesen auf den Sicherheitsrat und die Europäer. Das setzt einen neuen Versöhnungsakt mit den UN und einer Reihe „alteuropäischer“ Länder voraus, darunter Frankreich und Deutschland. Die größte strategische Herausforderung wiederum geht von China aus. Kein US-Präsident darf es sich erlauben, die wirtschaftlichen und auch militärischen Ambitionen der Führung in Peking außer Acht zu lassen.

Ein Letztes: Wie einst das Radio, dann das Fernsehen, hat sich bei dieser Wahl ein drittes Medium durchgesetzt – das Internet. Konservative Online-Publikationen wie „WorldNetDaily“ oder „NewsMax“ erreichen täglich ein Millionenpublikum. Kriegsgegner Howard Dean hat sechzig Prozent seiner Spendengelder übers Internet eingetrieben und den Wahlkampf der Demokraten nachhaltig geprägt. Die „New York Times“ hat am Dienstag den Aufstieg der „Blogger“ – das sind Einzelpersonen oder Gruppen, die eine eigene Webseite haben und sich darüber regelmäßig zu Wort melden – als die entscheidende Revolution dieser Wahl charakterisiert. Als besondere Würdigung durften am Wahltag die zwölf wichtigsten Blogger auf der Meinungsseite der Zeitung ihre Kommentare veröffentlichen. An dieser Welt führt keine Politik mehr vorbei.

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