Zeitung Heute : Amt und Bürde

Es geht um die Schuldigen und die Wahrheit in der Visa-Affäre – aber auch um falsche Fährten

Hans Monath

In der Visa-Affäre kommen immer mehr Vorwürfe auf – jetzt soll das Kanzleramt frühzeitig von den Problemen gewusst haben. Geht es Bundeskanzler Schröder an den Kragen?

Für Egbert Bülles hielt der Dienstag Schläge und Lob bereit. Fünf Tage nach seinem Aufsehen erregenden Auftritt vor dem Visa-Untersuchungsausschuss des Bundestages in Berlin wurde der Kölner Oberstaatsanwalt erst in aller Öffentlichkeit von einem Vorgesetzten gedeckelt – und dann ebenso öffentlich von der Union als Held gepriesen.

Der meinungsfreudige Jurist ist zum bisher wirkungsvollsten Zeugen der Union gegen Rot-Grün in der Visa-Affäre aufgestiegen, weil er gegen Widerstände aus dem Auswärtigen Amt und dem Innenministerium die Ermittlungen gegen den Groß-Schleuser Anatlolij Barg vorantrieb. Doch der Kölner Jurist beschränkte sich vor dem Ausschuss und in Interviews nicht auf die Schilderung seiner Aufklärungsarbeit, sondern sprach teils fragwürdige Schuldzuweisungen aus. Obendrein empfahl er der Berliner Staatsanwaltschaft eindringlich die Einleitung von Ermittlungen gegen Außenminister Joschka Fischer.

Das war denn offensichtlich auch den Vorgesetzten zu viel. Die Justiz in Köln habe keinen Anlass, Ermittlungen gegen Fischer zu erwägen und empfehle dies auch anderen nicht, rüffelte der Leitende Kölner Oberstaatsanwalt Jürgen Kupischke. Kaum war die Bülles-Schelte in der Welt, schlug der Ausschussvorsitzende Hans-Peter Uhl (CSU) den Juristen für das Bundesverdienstkreuz vor.

Der Verdienstkreuz-Plan macht deutlich, wohin die Strategie der Union im Ausschuss in den kommenden Wochen zielt: mitten hinein in den Wahlkampf in Nordrhein-Westfalen. Ausgerechnet den SPD-Ministerpräsidenten forderte CSU-Mann Uhl auf, sich beim Bundespräsidenten für die Ehrung zu verwenden. Die Anfrage an Peer Steinbrück ist tückisch: Erklärt der den Staatsanwalt mit dem Rebellenimage nicht selbst zum Held, macht er sich angreifbar für den Vorwurf, er achte dessen Vorgehen gegen Schleuser nicht.

Zwar trug der Auftritt von Bülles und zweier Kölner Richter vor dem Ausschuss am Donnerstag nur wenig zur Klärung der Frage bei, wie weit Fischer persönlich zu umstrittenen Erlassen seines Amtes beigetragen hatte, wann ihn selbst konkrete Warnungen vor Misständen erreichten oder ob er gar selbst Ermittlungen abzublocken empfahl. Gerade deshalb dürfte die Union in den Wochen vor der NRW-Wahl am 22. Mai ihre Angriffe auf den Obergrünen noch verstärken.

Das Material, mit dem sich die Angriffe gegen Rot-Grün unterfüttern lassen, liefern das Auswärtige Amt, das Innenministerium und auch das Kanzleramt in Form von Akten zu Visa-Fragen selbst an den Ausschuss. Nicht nur Fischers Beteiligung an den Fehlern bei Visa-Vorgaben und -Praxis thematisiert die Opposition, sondern auch die von Innenminister Otto Schily (SPD) und von Kanzler Schröder.

Bisher ist der Nachweis nicht gelungen, dass der bekannte Streit um den Volmer-Erlass zwischen Schily und Fischer vom März 2000 von Schröder persönlich zu Lasten von Schilys Sicherheitsbedenken entschieden wurde. Gestützt auf Akten, die aus dem Innenministerium an den Ausschuss übersandt wurden, versucht die neue Ausgabe des Magazins „Stern“ die Verantwortung des Kanzleramtes im Ressortstreit zu belegen. Demnach legte das Innenministerium in einem Fax an Kanzleramtschef Frank-Walter Steinmeier ausführlich seine Bedenken dar.

Seit langem ist es offizielle Position der Regierung, dass Schily und Fischer ihre Differenzen einen Tag vor der Kabinettsitzung vom 15. März geklärt hätten. Zu den neuen Vorwürfen erklärte ein Regierungssprecher nun, das Kanzleramt habe beide zu der Klärung aufgefordert. Der Kanzler selbst sei den Akten zufolge nicht in Kenntnis gesetzt worden.

Dem Vorwurf, Schröder habe im Kabinett einen Streit zwischen Schily und Fischer unterbunden, widerspricht die Regierung nach wie vor: Weder offiziell noch inoffiziell sei der Volmer-Erlass am 15. März dort Thema gewesen. In den Akten wird die Opposition im Ausschuss die These genau überprüfen, sobald die entsprechenden Unterlagen eingehen.

Auf der Tagesordnung des Ausschusses stehen in der Woche nach Ostern aber zunächst zwei weitere Schleuser- Prozesse. Weil einer der Beschuldigten einem Mord zum Opfer fiel, gilt das Skandalisierungspotenzial als hoch.

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