Zeitung Heute : Amtsenthebung: Senator: Verfahren gegen Clinton möglich

Ein republikanischer Senator hält ein Amtsenthebungsverfahren gegen den ehemaligen US-Präsidenten Bill Clinton weiter für möglich. Senator Arlen Specter sagte am Sonntagabend (Ortszeit), technisch sei ein solches Verfahren wegen der umstrittenen Begnadigung des Rohstoffhändlers Marc Rich denkbar. Unter Rechtsexperten ist umstritten, ob die Verfassung dem Kongress ein Amtsenthebungsverfahren gegen einen Expräsidenten erlaubt.

"Ich sage nicht, dass es getan werden sollte, aber der Präsident Clinton könnte des Amts technisch enthoben werden", sagte Specter. Clinton sei beim letzten Mal einer Verurteilung entgangen, weil das Volk ihm vertraut habe und die Republikaner die Regierung nicht erschüttern wollten. Clinton hatte Rich und 139 weitere Amerikaner nur zwei Stunden vor dem Ende seiner Amtszeit am 20. Januar begnadigt. Specter ist Mitglied des Rechtausschusses des Senats.

Gegen Rich war 1983 in den USA wegen Steuerhinterziehung, Betrugs und illegaler Ölgeschäfte mit Iran Anklage erhoben worden. Er hatte sich zuvor dem gegen ihn eingeleiteten Verfahren durch Flucht in die Schweiz entzogen. Republikaner erklärten, Richs Exfrau habe der Demokratischen Partei große Spendensummen zukommen lassen.

Begnadigungen durch US-Präsidenten können laut Gesetz nicht rückgängig gemacht werden. Wegen des Lewinsky-Skandals hatte der Kongress bereits 1998 ein Amtsenthebungsverfahren gegen Clinton eingeleitet, ihn jedoch Anfang 1999 von Vorwürfen des Meineides und der Justizbehinderung frei gesprochen.

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