Zeitung Heute : An allen Ecken und Enden

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Von Alexander Visser

Wenn sich Kanzler Schröder zum Entspannen in sein Haus in Hannover zurückzieht, wird er es wohl vorziehen, mit dem Hubschrauber anzureisen. Denn die Straßen, sagt Stadtsprecher Dieter Sagolla, seien nicht mehr in allerbestem Zustand. „Die Stadt kann sich nur noch Reparaturen leisten, die für die Verkehrssicherheit notwendig sind“, erklärt Sagolla. „Wir müssen die Straßen flicken, statt sie zu erneuern.“

Die Stadt München, die eine Haushaltssperre verhängt hat, ist kein Einzelfall. In den meisten deutschen Städten sind die Gewerbesteuereinnahmen eingebrochen, auch in Hannover. Jetzt muss die Stadt ein Haushaltsloch von rund 150 Millionen Euro stopfen. „Aus eigener Kraft kommen wir aus den roten Zahlen nicht heraus“, sagt Sagolla. „Unsere Hoffnung liegt jetzt bei der Kommission zur Reform der Gemeindefinanzen.“

Die deutschen Großstädte erhielten 2001 im Schnitt 16,6 Prozent weniger Gewerbesteuern. Jetzt hat der deutsche Städtetag Schätzwerte für 2002 vorgelegt: Danach sackt die Gewerbesteuer im ersten Halbjahr um weitere 13,6 Prozent ab, im zweiten Quartal sogar um 19,2 Prozent. Angesichts dieser Zahlen müssen die Stadtkämmerer immer neue Sparideen entwickeln. Dass die Verwaltung mit weniger Geld für Büroklammern und Druckerpatronen auskommen muss, berührt die Bürger nur am Rande. Doch sie bemerken den Sparzwang spätestens, wenn Schwimmbäder schließen (wie in Ludwigshafen) oder Kunsthallen nicht gebaut werden (wie in Braunschweig).

Köln spart sogar an seiner berühmtesten Veranstaltung: „Die Zuschüsse für den Karneval mussten wir in den letzten Jahren deutlich reduzieren“, sagt der Kölner Stadtkämmerer Josef-Rainer Frantzen. Die freiwilligen Zuschüsse für kulturelle und soziale Einrichtungen sind oft die Einzigen Ausgaben, die noch eingespart werden können. Das trifft zum Beispiel die Sportvereine und Jugendzentren. „Wenn wir die freiwilligen Zuschüsse für Sportvereine senken, leidet darunter die Jugendarbeit“, gibt Hans Poth, Sprecher der Stadt Aachen zu denken.

Besonders schwer trifft der Rückgang der Gewerbesteuer Städte mit wenigen Großunternehmen. Den stärksten Gewerbesteuerrückgang verzeichnete Ludwigshafen, Standort von BASF. An zweiter Stelle folgt der Bayer-Standort Leverkusen. „Ich bedauere am meisten den Rückgang der Serviceleistungen für die Bürger“, sagt der Leverkusener Stadtkämmerer Rainer Häusler. „Jahrzehntelang haben wir von der Monostruktur gut gelebt, nun trifft es uns besonders hart.“ Die Stadt, die bereits 15 Prozent ihres Personals eingesparen musste, kämpft mit einem Defizit von 66,4 Millionen Euro.

Mit 77,3 Millionen Euro steht Ludwigshafen in den roten Zahlen. „Wir können eigentlich gar nichts machen“, kritisiert Stadtkämmerer Wilhelm Zeiser. Seine wichtigste Forderung: Wer ein Gesetz beschließt, soll auch dafür bezahlen. „Bis jetzt müssen wir häufig die Gesetze finanzieren, die Bund oder Land beschließen.“ So müssen die Kommunen Kindergärten errichten, die ein Bundesgesetz vorschreibt. Zeiser zufolge hat Ludwigshafen in den letzten Jahren zwar 800 Stellen abgebaut. Doch neue Verpflichtungen zwangen die Gemeinde dazu, 400 neue Stellen zu schaffen, die sie nicht finanzieren können.

So bleibt manch einer Gemeinde nur der Verkauf des „Tafelsilbers“. So erwägt Hannover, durch den Verkauf der Stadtwerke aus den roten Zahlen zu kommen. Damit in Wuppertal nicht die Lichter ausgehen, denkt die Stadt über eine andere Geldspar-Variante nach: Die Straßenbeleuchtung könnte man doch an einen privaten Betreiber verkaufen.

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