Zeitung Heute : an Anja Mengel, Fachanwältin für Arbeitsrecht, Wilmer Cutler Pickering Hale Dorr

Kündigung bei neuem Eigentümer

an Anja Mengel[Fachanwältin für Arbeits]

Ich bin wegen Betriebsschließung gekündigt worden: Noch läuft die Kündigungsfrist. Nun wird der Betrieb verkauft. Habe ich Anspruch, übernommen zu werden?

Das kann gut sein. Arbeitsrechtlich schließen sich die Stillegung und die Übernahme eines Betriebes aus. In der Praxis kommt es aber oft vor, dass ein Betriebsinhaber sich – häufig nach erfolgloser Suche nach einem Übernehmer – erst zur Stillegung entschließt und Kündigungen ausspricht, dann aber überraschend doch noch den Betrieb verkaufen kann. Zwar ist die Kündigung wegen Betriebsstillegung zunächst wirksam, weil der Arbeitgeber nicht bis zur tatsächlichen Stillegung warten, sondern auch schon zuvor mit Blick auf die begonnene Stillegung kündigen darf. Der Planwechsel durch einen späteren Unternehmenskauf gibt den Arbeitnehmern aber einen Anspruch auf „Wiedereinstellung“, wenn die Übernahme noch während ihrer Kündigungsfrist stattfindet. Das Arbeitsverhältnis wird dann unverändert fortgesetzt; der Übernehmer darf auch nicht allein wegen der Übernahme neu kündigen. Nimmt der neue Betriebsinhaber aber Restrukturierungen vor, die Arbeitsplätze entfallen lassen, kann er nach allgemeinen Regeln betriebsbedingt, auch bald nach der Übernahme, kündigen. Der Unternehmenskäufer ist daher gut beraten, bei den Kaufverhandlungen die Risiken von „Wiedereinstellungsansprüchen“ genau zu ermitteln und die Teilung der finanziellen Lasten mit dem Verkäufer auszuhandeln. Bei Teilbetriebsstillegungen gilt zwar dasselbe entsprechend. Allerdings ist hier genau zwischen den Teilbetrieben zu trennen, dem stillzulegenden und dem fortzuführenden Teil, was oft schwierig ist. Will der alte Betriebsinhaber z. B. den gesamten Betrieb stilllegen, verkauft dann aber noch einen Teilbetrieb, bleiben die Kündigungen für den weiter stillzulegenden Teil trotz Übernahme wirksam; es gibt keinen Wiedereinstellungsanspruch. Dies bedeutet sowohl für Arbeitnehmer als auch Arbeitgeber Chancen und Risiken. Je nach Interessenlage will der eine das Arbeitsverhältnis dem stillgelegten, der andere dem fortgesetzten Betriebsteil zuordnen. Dann werden oft Arbeitgerichte angerufen, die die Zuordnung nach dem Schwerpunkt der (früheren) Tätigkeit bestimmen müssen. Foto: Leiser

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