Zeitung Heute : an Anja Mengel Fachanwältin für Arbeitsrecht

Viele Kündigungen sind unwirksam

an Anja Mengel

Ich habe von einem neuen wichtigen Urteil des Europäischen Gerichtshofes zum Kündigungsschutz gehört. Auch ich habe die Kündigung bekommen. Kann mir das neue Urteil helfen?

Das neue EuGH-Urteil vom 27. Januar dieses Jahres betrifft Massenentlassungen. Das sind Kündigungen eines Arbeitgebers, deren Gesamtzahl innerhalb eines bestimmten Zeitraums bestimmte gestaffelte Schwellenwerte überschreitet. Dabei müssen in einem Betrieb mit mehr als 20 Arbeitnehmern mindestens mehr als fünf Arbeitnehmer innerhalb von 30 Tagen entlassen werden.

Der EuGH hat in Abweichung von der bisherigen deutschen Rechtsprechung vorgegeben, dass vor Ausspruch der Kündigungen bei Massenentlassungen eine Konsultation mit dem Betriebsrat und eine Anzeige bei der Agentur für Arbeit erfolgen muss. Bisher mussten die Konsultation und die Anzeige erst auf den späteren Endtermin der Kündigungsfrist abgestimmt werden.

Wird die Massenentlassungsanzeige nicht rechtzeitig – nunmehr also vor der Kündigungserklärung – erstattet, ist die Kündigung unwirksam. Das neue Urteil betrifft übergangslos auch alle Massenentlassungen, für die die Kündigungen bereits vor dem 27. Januar ausgesprochen waren. Arbeitnehmer können sich daher in laufenden Kündigungsschutzprozessen in erster Instanz darauf berufen. Ob dies allein bereits zum Erfolg der Klage ausreicht, bleibt abzuwarten, weil noch unklar ist, wie die Agenturen für Arbeit und die deutschen Arbeitsgerichte das EuGH-Urteil umsetzen werden, insbesondere, ob es zu einer erneuten klärenden Vorlage an den EuGH kommt.

Für Arbeitgeber mit laufenden Massenentlassungen bedeutet dies, dass sie gegebenenfalls nachträglich trotz sorgfältiger Vorbereitung unverschuldet mit formal unwirksamen Kündigungen rechnen müssen. Betroffene Arbeitgeber sollten schnellstmöglich Heilungsoptionen prüfen, vor allem die Möglichkeit einer rückwirkenden Zustimmung der Agentur zur Massenentlassung, aber auch den Ausspruch einer vorsorglichen neuen Kündigung mit vorhergehender ordnungsgemäßer Massenentlassungsanzeige nach den neuen Regeln. Foto: Niels Leiser

Anja Mengel ist Fachanwältin für Arbeitsrecht bei Wilmer Cutler Pickering Hale and Dorr LLP, Berlin

– Haben Sie auch eine Frage?

Dann schreiben Sie uns:

E-Mail:

Redaktion.Beruf@tagesspiegel.de

Postanschrift: Verlag Der Tagesspiegel,

Redaktion Karriere & Beruf,

10876 Berlin

Hintergründe und Expertisen zu aktuellen Diskussionen: Tagesspiegel Causa, das Debattenmagazin des Tagesspiegels.

Hier geht es zu Tagesspiegel Causa!

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben