Zeitung Heute : An Anja Mengel Fachanwältin für Arbeitsrecht

Bis wann gilt der Resturlaub?

An Anja Mengel

Ich habe noch zehn Tage Resturlaub aus 2004, den ich wegen zahlreicher Krankheitsvertretungen bisher nicht nehmen durfte. Kann ich für die Tage jetzt noch Urlaub verlangen?

Das kommt darauf an, ob Sie den Resturlaub für 2004 im ersten Quartal 2005 schon einmal beantragt haben. Soweit bis zum 31. März 2005 noch Arbeitstage liegen, können Sie für diese Tage noch Urlaub beantragen und der Arbeitgeber muss diese gewähren, um den Resturlaub abzubauen. Anders als bei Urlaub im laufenden Kalenderjahr darf der Arbeitgeber bei Resturlaub aus dem Vorjahr die Urlaubsgewährung nicht aus betrieblichen Gründen verweigern. Hintergrund ist das gesetzliche, zwingende Urlaubsrecht, das die Urlaubsgewährung im laufenden Kalenderjahr verlangt. Kann der Urlaub jedoch aus betrieblichen Gründen – wie hier die Krankheitsvertretung – oder aus in der Person des Arbeitnehmers liegenden Gründen, vor allem eigene Erkrankung, den Urlaub im Kalenderjahr nicht genommen werden, wird er gesetzlich auf das erste Quartal des Folgejahres übertragen. Nach dem 31. März des Folgejahres verfällt der Resturlaubsanspruch aber ersatzlos. Der Resturlaub kann nur ausnahmsweise noch nach dem 31. März des Folgejahres genommen werden, wenn der Arbeitnehmer beim Arbeitgeber vor dem 31. März rechtzeitig Urlaub beantragt hat, aber dennoch zu Unrecht keinen Urlaub erhalten hat. Dann verfällt der ursprüngliche Resturlaub zwar formal, der Arbeitnehmer erhält aber als Schadensersatz neue Urlaubstage. Ist der Urlaub aber nicht beantragt worden, ist der Arbeitgeber nicht zur Gewährung von neuen Urlaubstagen nach dem 31. März des Folgejahres verpflichtet. Nach meiner Ansicht ist es mit Blick auf die gesetzlichen Zwecke des Mindesturlaubs auch unzulässig, den Übertragungszeitraum in Arbeitsverträgen oder durch einfache Praxis über den 31. März des Folgejahres zu verlängern, weil dies zu einer permanenten Aufschiebung des Erholungsurlaubs führen kann. Entsprechende Abreden sind daher möglicherweise nicht bindend.

Es obliegt daher dem Arbeitnehmer, in jedem Fall für Resturlaub rechtzeitig im ersten Quartal des Folgejahres Urlaub zu beantragen. Foto: Leiser

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