Zeitung Heute : an Anja Mengel Fachanwältin für Arbeitsrecht

Muss ich den Chef informieren?

an Anja Mengel

Ich habe ein freundschaftliches Verhältnis zu einem wichtigen Kunden unserer Agentur entwickelt. Jetzt hat er mich zu einem gemeinsamen Urlaub eingeladen. Eigentlich braucht mein Chef nichts über mein Privatleben zu wissen. Bin ich verpflichtet, ihn über die Reise zu informieren?

Nein, falls dies wirklich eine rein private Reise ist und es dazu im Arbeitsvertrag keine Regelung gibt, die ausnahmsweise eine Anzeigepflicht vorschreibt. Grundsätzlich beschränken sich Pflichten aus dem Arbeitsverhältnis auf dienstliche Angelegenheiten; außerdienstliches Verhalten ist arbeitsrechtlich meist irrelevant. Der Arbeitsvertrag darf aus Gründen des Persönlichkeitsschutzes auch nur in Grenzen außerdienstliches Verhalten regeln. Klauseln, die gegen die Grenzen des Persönlichkeitsschutzes verstoßen, wie zum Beispiel Verbote der privaten politischen Betätigung, sind unwirksam.

Ausnahmsweise hat aber auch außerdienstliches Verhalten Auswirkungen auf das Arbeitsverhältnis. So können Straftaten im privaten Bereich die Eignung für den Arbeitsplatz entfallen lassen wie z. B. der Führerscheinverlust bei einem Kraftfahrer oder Vermögensdelikte bei Buchhaltern. Auch Arbeitnehmer von „Tendenzunternehmen“ wie zum Beispiel Presse- und sonstige Medienunternehmen, Kirchen oder Parteien dürfen im Hinblick auf die ihrer Tätigkeit zugrunde liegenden Grundrechtspositionen stärker als allgemein zulässig auch Aspekte des außerdienstlichen Verhaltens ihrer Mitarbeiter regeln. Das betrifft vor allem die „Tendenzträger“. In den Medien sind das etwa die Redaktionsmitarbeiter, die publizistische Inhalte vermitteln: Ein kommunistisches Parteibuch verträgt sich nicht unbedingt mit einem konservativ ausgerichteten Verlag.

Abgesehen von den rechtlichen Pflichten sollte jeder Arbeitnehmer aber für sich eine ethische Entscheidung zur Trennung oder Vermischung von Berufs- und Privatleben treffen, die auch die Vorstellungen seines Arbeitgebers berücksichtigt. Ebenso sollte der Arbeitnehmer prüfen, ob er in der Grauzone privater Kontakte mit Geschäftspartnern und Kunden wirklich schon im allein außerdienstlichen Bereich agiert oder nicht etwa das Gegenüber eher eine Vertiefung des Geschäftskontaktes anstrebt. Wenn der Kunde auf der gemeinsamen Urlaubsreise neue Aufträge aushandeln will, geht dies den Arbeitgeber durchaus etwas an.

Anja Mengel ist Fachanwältin für Arbeitsrecht bei Wilmer Cutler Pickering Hale and Dorr LLP, Berlin

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