Zeitung Heute : An Anja Mengel Fachanwältin für Arbeitsrecht

Spesen sind nicht Teil der Vergütung

An Anja Mengel

Ich habe von einem Ingenieurbüro einen Arbeitsvertrag angeboten bekommen, aber mit dürftigem Gehalt. Ich soll auch bei externen Projekten mitarbeiten, die wegen der Spesenpauschalen besser bezahlt sind. Kann ich mir eine bestimmte Zahl von Projekteinsätzen zusichern lassen?

Ja, rechtlich wäre diese Zusicherung kein Problem. In der Praxis stellt sich aber die Frage, ob der Arbeitgeber dazu bereit ist, weil er durch eine derartige Zusicherung sein Recht zur Entscheidung über den Arbeitseinsatz einschränken würde. Dazu wird er nur bereit sein, wenn er an dem Abschluss des Arbeitsvertrages stark interessiert ist. Zwar gibt es Stimmen, die es für unzulässig halten, die Vergütung im Arbeitsverhältnis zu einem hohen Anteil variabel zu gestalten, also vom Erfolg des Unternehmens oder der Leistung des Arbeitnehmers abhängig zu machen. Die Zusage einer vergleichsweise geringen Festvergütung verbunden mit der – unsicheren – Aussicht, durch Projekteinsatz attraktive Spesenpauschalen zu erhalten, fällt aber wohl nicht in die Kategorie variabler Vergütungsabreden.

Denn die Zahlung der steuerlich festgelegten (Höchst-)pauschalen für Verpflegungs- und Übernachtungsmehraufwand ist rechtlich keine Vergütungsleistung, sondern nur eine Aufwandserstattung. Diese ist steuerrechtlich auf bestimmte Pauschalbeträge festgelegt, die aber nur an den Arbeitnehmer gezahlt werden dürfen, wenn der Arbeitgeber nicht – ohnehin schon – die auf der Dienstreise anfallenden Kosten für Verpflegung und Übernachtung trägt. Dann – wenn der Arbeitnehmer tatsächlich eigenen Aufwand für Verpflegung und Übernachtung auf der Dienstreise hat –, ist die Erstattung durch Auszahlung der Pauschalen steuerfrei und kann – bei tatsächlich niedrigeren Kosten – für den Arbeitnehmer zu einem „Gewinn“ führen.Foto: promo

Dr. Anja Mengel ist Fachanwältin für Arbeitsrecht bei Wilmer Cutler Pickering Hale and Dorr LLP, Berlin.

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