Zeitung Heute : An Anja Mengel Fachanwältin für Arbeitsrecht

Weihnachtsgeld soll ausfallen

An Anja Mengel

In unserem Unternehmen haben wir viele Jahre Weihnachtsgeld bekommen. Ende November gab es nun eine Mitteilung, dass das Weihnachtsgeld dieses Jahr wegen der schlechten Geschäftslage gestrichen wird. Muss ich das hinnehmen?

Wahrscheinlich nicht. Die Beurteilung hängt allerdings von den vertraglichen Regelungen zum Weihnachtsgeld ab. Ist im Arbeitsvertrag jedoch keine ausdrückliche Vereinbarung getroffen und hat der Arbeitgeber das Weihnachtsgeld bisher vorbehaltlos gezahlt, besteht ein Zahlungsanspruch, der grundsätzlich nur durch eine einvernehmliche Vertragsänderung wieder aufgehoben werden kann.

Denn bei drei- oder mehrmaliger Zahlung einer vertraglich nicht geregelten Sonderzahlung entsteht typischerweise eine so genannte betriebliche Übung, die den Arbeitnehmern faktisch einen vollwertigen Anspruch gibt. Nur ausnahmsweise kann dieser Anspruch durch eine „umgekehrte Betriebsübung“ wieder entfallen, wenn der Arbeitgeber die Zahlung dreimal mit Freiwilligkeitsvorbehalt oder gar nicht zahlt, ohne dass die Arbeitnehmer widersprechen. Ein Freiwilligkeitsvorbehalt ist die Erklärung, dass der Arbeitgeber eine Zahlung als freiwillige Leistung erbringt und der Arbeitnehmer darauf auch bei mehrfacher vorbehaltsloser Zahlung keinen Anspruch für die Zukunft hat.

Ein derartiger Vorbehalt kann auch von Anfang mit der Zahlung von Jahressonderleistungen wie etwa Weihnachtsgeld verbunden werden. Dies verhindert das Entstehen einer Betriebsübung. Dann darf der Arbeitgeber die freiwillige Leistung auch ohne besondere Gründe durch einfache Erklärung gegenüber dem Arbeitnehmer einstellen. Die Zahlung darf aber auch bei Freiwilligkeitsvorbehalt nur für die Zukunft wegfallen. Ist dagegen der Leistungszeitraum bereits begonnen oder gar weit fortgeschritten, wie Ende November für eine Weihnachtgeldzahlung, wirkt die Erklärung wohl nicht sofort, sondern erst für den nächsten Bezugszeitraum, also hier für 2006.

Freiwilligkeitsvorbehalt finden sich auch oft in Arbeitsverträgen. Die Formulierungen variieren, aber nicht selten sind sie ungenau und werden von den Arbeitsgerichten nicht als Freiwilligkeitsvorbehalt anerkannt. Es sind dann im Zweifel die Regeln über einen Widerrufsvorbehalt anzuwenden, der eine Zahlungseinstellung nur unter ungleich strengeren Voraussetzungen, insbesondere mit sachlichem Grund für die Streichung erlaubt. Zwar kann eine schlechte Geschäftslage grundsätzlich sogar einen Widerruf rechtfertigen. Nach neuer Rechtsprechung sind die Widerrufsgründe aber bereits im Vertrag festzulegen, was in vielen Altverträgen fehlt. Arbeitnehmer haben daher derzeit rechtlich eher gute Chancen, die Streichung von Sonderleistungen abzuwehren.

Foto: Kai-Uwe Heinrich

Dr. Anja Mengel ist Fachanwältin für Arbeitsrecht bei WilmerHale, Berlin

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