Zeitung Heute : An Anja Mengel Fachanwältin für Arbeitsrecht

Kann das Gehalt gekürzt werden?

An Anja Mengel

Ich bin Betriebsleiter in einer Firma mit weniger als 20 Arbeitnehmern. Kann das Gehalt oder die Stundenzahl eines langjährig beschäftigten, älteren Mitarbeiters einseitig wegen schlechter Leistungen gekürzt werden? Die Arbeitsleistung des Mitarbeiters hat so stark nachgelassen, dass ein anderer Mitarbeiter wöchentlich mehrere Stunden zur Fehlerkorrektur benötigt.

Nein, der Arbeitgeber kann einem Arbeitnehmer wegen Schlecht- oder Minderleistung regelmäßig nicht das Gehalt kürzen. Im Arbeitsverhältnis gilt aufgrund von Rechtsprechung zwingend eine Haftungsprivilegierung für Arbeitnehmer, die für Pflichtverletzungen nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit haften, bei leichter Fahrlässigkeit gar nicht und bei einfacher Fahrlässigkeit anteilig. Damit ist zwar rechtlich auch ein Schadensersatzanspruch des Arbeitgebers bei unterdurchschnittlicher Arbeitsleistung denkbar, etwa bei einem „Bummelstreik“. Bei alters- oder gesundheitsbedingter Minderleistung ist aber nicht anzunehmen, dass ein Arbeitsgericht den Schadensersatz zusprechen oder die entsprechende Lohnkürzung hinnehmen würde.

Die praxisrelevantere Reaktion auf erhebliche Minderleistungen eines Arbeitnehmers ist die Prüfung einer Kündigung. Dabei kommen für ein kündigungsgeschütztes Arbeitsverhältnis sowohl die Rechtfertigung mit verhaltens- als auch mit personenbedingten Gründen in Betracht. Bleibt der Arbeitnehmer mangels fehlendem Leistungswillen unterhalb seiner Leistungsmöglichkeiten, ist eine verhaltensbedingte Kündigung nach vorheriger Abmahnung denkbar. Der Arbeitgeber muss aber nachweisen, dass der Arbeitnehmer erheblich unter dem Leistungsdurchschnitt der anderen Mitarbeiter bleibt und objektiv mehr leisten könnte. Da in einer Gruppe immer einer der schlechteste ist, genügt die unterdurchschnittliche Arbeit allein nicht, um eine Pflichtverletzung im Sinne verhaltensbedingter Gründe anzunehmen.

Zulässig kann eher eine personenbedingte Begründung sein, denn eine krankheitsbedingte Kündigung ist auch bei bloßer Leistungsminderung zulässig, wenn nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen eine adäquate Gegenleistung des Arbeitnehmers fehlt. Dies ist der Fall bei einer erheblich unterdurchschnittlichen Leistung, die beispielsweise zur Beeinträchtigung der Arbeitsabläufe führt.

Vor Ausspruch einer Beendigungskündigung muss der Arbeitgeber aber gerade auch in den Fällen altersbedingter Minderleistung prüfen, ob die Probleme nicht durch die Versetzung auf einen anderen Arbeitsplatz oder die Umstellung auf Teilzeitarbeit behoben werden können. Soweit der Arbeitnehmer derartigen Änderungen nicht zustimmt, kann der Arbeitgeber eine entsprechende Änderungskündigung erklären. Die Berechtigung einer Versetzung oder Änderungskündigung kann der Arbeitnehmer gerichtlich prüfen lassen.Foto: Kai-Uwe Heinrich

Dr. Anja Mengel ist Fachanwältin für Arbeitsrecht bei WilmerHale, Berlin

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