Zeitung Heute : An Anja Mengel Fachanwältin für Arbeitsrecht

Was zählt als Arbeitszeit?

An Anja Mengel

Ich arbeite in einer kleinen Unternehmensberatung, die Kosten sparen muss. Das Unternehmen möchte daher die Berechnungsgrundlagen für Arbeitszeit (40-Stunden-Woche) und Überstunden ändern, insbesondere für Reisezeiten und Zeit zur Erstellung von Abrechnungen. Bisher zählten diese Zeiten zur Arbeitszeit, für die gegebenenfalls auch Überstunden bezahlt worden sind. Nun sollen die Regelungen zur Anerkennung von Reisezeiten als Arbeitszeiten geändert werden, so dass es zu weniger Überstunden kommt. Ist dies zulässig?

Wohl nein. Der Arbeitgeber kann den Umfang der Arbeitszeit im Arbeitsverhältnis grundsätzlich nicht einseitig bestimmen oder verändern. Die Dauer der Arbeitszeit betrifft unmittelbar die arbeitsvertragliche Hauptleistungspflicht des Arbeitnehmers und das wirtschaftliche Austauschverhältnis der Vertragspartner. Ist die Dauer der Arbeitszeit auf 40 Stunden pro Woche festgelegt, muss zwar nicht in jedem Fall Überstundenarbeit über 40 Stunden hinaus zusätzlich vergütet oder durch Freizeit abgegolten werden. Eine pauschale Mitabgeltung durch das vertraglich vereinbarte Gehalt ist – jedenfalls in bestimmten Grenzen und bei entsprechend transparenter Vertragsgestaltung – zulässig.

Ist eine derartige Pauschalierung jedoch nicht vorgesehen oder ausdrücklich die Überstundenabgeltung vereinbart, kann der Arbeitgeber auch nicht über den Umweg einer „Definition“ von dienstlichen gegenüber privaten Tätigkeiten die Überstundenvergütung beeinflussen. Zeiten für Tätigkeiten, die dienstlich veranlasst sind und dem Arbeitgeber zugute kommen, sind grundsätzlich Arbeitszeit. Dies gilt auch für Reisezeiten bei Dienstreisen oder Zeiten zur Erstellung von Abrechnungen. Ausnahmen können sich allerdings aufgrund vertraglicher Vereinbarung oder in besonderen Arbeitssituationen, wie zum Beispiel im Außendienst, ergeben, da die Zeit für die An- und Abreise zum Arbeitsplatz keine Arbeitszeit ist.

Möchte ein Arbeitgeber bestehende Regelungen zu Reisezeiten oder zur Überstundenvergütung ändern, darf er dazu jederzeit neue Regelungen anbieten. Er ist für die Umsetzung jedoch auf die ausdrückliche oder den Umständen zu entnehmende Zustimmung des Arbeitnehmers angewiesen. Dies gilt auch, wenn die bisherigen Regelungen nicht ausdrücklich als zweiseitige Abrede gekennzeichnet waren, denn auch „Vorgaben“ des Arbeitgebers zur Dauer der Arbeitszeit sind Vertragsbestandteil. Foto: Kai-Uwe Heinrich

Dr. Anja Mengel, ist Fachanwältin für Arbeitsrecht bei WilmerHale, Berlin

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