Zeitung Heute : An Anja Mengel Fachanwältin für Arbeitsrecht

Darf ich im Büro Privates erledigen?

An Anja Mengel

In meinem Betrieb gibt es phasenweise nur wenig Aufträge und daher wenig zu tun. Kann ich diese Zeit, in der ich sonst auf Arbeiten warten würde, auch für private Erledigungen nutzen?

Hier ist Vorsicht geboten. Es ist zwar grundsätzlich so, dass der Arbeitgeber nach § 615 Satz 3 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) das wirtschaftliche Risiko (Betriebsrisiko) trägt, die Arbeitnehmer auch beschäftigen zu können. Daher hat ein Arbeitnehmer auch dann Anspruch auf ungeminderte vertragliche Vergütung, wenn er vorübergehend keine Arbeit hat. Der Arbeitgeber ist dann im sogenannten Annahmeverzug gemäß § 615 Satz 1 BGB, weil er die vom Arbeitnehmer durch Präsenz am Arbeitsplatz angebotene Arbeitskraft nicht durch Aufgabenzuweisung annimmt. Entsprechend hat der Arbeitnehmer zunächst keinen (finanziellen) Nachteil, wenn er mangels Aufträgen unbeschäftigt bleibt.

Es ist allerdings eine Frage des Einzelfalls, ob und wie ein Arbeitnehmer Phasen der Nichtbeschäftigung für private Zwecke nutzen kann. Vorrangig vor einer privaten Verwendung der Arbeitszeit ist in jedem Fall ein alternativer Einsatz für den Arbeitgeber. Entscheidend ist auch, ob der Arbeitgeber Kenntnis von der fehlenden Beschäftigung oder für derartige Fälle Verhaltensregeln vorgegeben hat. Fehlen solche Regeln, sollte der Arbeitnehmer kurze Zeiten der Nichtbeschäftigung von einigen Minuten zu einer „Verschnaufpause“ am Arbeitsplatz nutzen, wenn er auch keine „Aufräumarbeiten“ an seinem Platz erledigen kann. Sieht ein Arbeitnehmer ab, dass er für eine längere Zeit unbeschäftigt bleiben wird, ist er verpflichtet, dies dem Vorgesetzten anzuzeigen, um diesem eine alternative Aufgabenzuweisung zu ermöglichen. In vielen Unternehmen ist es auch üblich und gefordert, dass ein Arbeitnehmer von sich aus seine Hilfe bei Kollegen anbietet, die ausgelastet oder überlastet sind und denen er nach seiner Qualifikation Arbeit abnehmen kann. Für kurze Zeiträume ist es einem Arbeitnehmer grundsätzlich auch zumutbar, niedere Arbeiten als die üblichen zu übernehmen.

Sind aber auch die Kollegen unausgelastet oder gibt es aus anderen Gründen keine geeigneten Alternativarbeiten für einige Stunden oder den Rest des Tages, ist zu überlegen, ob der Arbeitnehmer — in Abstimmung mit dem Vorgesetzten bzw. nach etwaigen Gleitzeitregeln — Überstunden abbauen kann. Entsprechendes gilt auch für mehrtägige oder gar längere Phasen der Nichtbeschäftigung. Scheidet auch der Überstundenabbau aus, kann der Arbeitnehmer sich durchaus mit privaten Erledigungen beschäftigen, bis ihm wieder Arbeit zugewiesen wird. Allerdings muss er sich dabei stets für eine sofortige Arbeitsaufnahme bereit halten und darf den Arbeitsplatz bzw. den Betrieb nicht verlassen, sondern muss präsent bleiben und darf andere Arbeitnehmer bei ihrer Arbeit nicht stören. Foto: Kai-Uwe Heinrich

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