Zeitung Heute : an Anja Mengel Fachanwältin für Arbeitsrecht

Fehlbeträge in der Kasse ausgleichen?

an Anja Mengel

Ich bin Mitarbeiterin in einer kleinen Apotheke. Der Inhaber hat uns nun eine Anweisung zur Kassenführung vorgelegt, nach der die Mitarbeiter einer Schicht unter anderem zu einem gemeinschaftlichen Ausgleich von Fehlbeträgen in der Kasse verpflichtet werden sollen. Ist diese Anweisung überhaupt zulässig?

Nein, denn für die Haftung des Arbeitnehmers gegenüber seinem Arbeitgeber wegen Verletzung von arbeitsvertraglichen Pflichten gelten zwingende Vorgaben der Rechtsprechung. Von diesen dürfen die Arbeitsvertragspartner auch nicht durch einzelvertragliche Vereinbarung zu Lasten des Arbeitnehmers abweichen. Die aufgrund von Rechtsfortbildung gegenüber dem allgemeinen Vertragsrecht entstandenen Grundsätze zum Haftungsprivileg des Arbeitnehmers beruhen auf dem Schutzgedanken, dass ein Arbeitnehmer im Rahmen seiner täglichen Arbeitsleistung dauerhaft der Gefahr „menschlichen Versagens“ und „unvermeidbarer Flüchtigkeitsfehler“ ausgesetzt ist.

Eine Haftung für jeden, auch durch nur leichte Fahrlässigkeit verursachten Schaden, halten die Arbeitsgerichte daher für unbillig. Deshalb haftet ein Arbeitnehmer seinem Arbeitgeber für Schäden aus Arbeitsvertragspflichtverletzungen, insbesondere Schlechtarbeit, grundsätzlich bei leichter Fahrlässigkeit nicht. Bei mittlerer Fahrlässigkeit ist eine anteilige Haftbarmachung möglich. Handelt es sich dagegen um grob fahrlässiges oder sogar vorsätzliches Verhalten, haftet der Arbeitnehmer allerdings grundsätzlich in vollem Umfang. Dabei kann es für grob fahrlässig verursachte Schäden auch besondere Haftungsbegrenzungen geben. Das kann beispielsweise bei einer möglichen Existenzgefährdung des Arbeitnehmers der Fall sein oder es kann eine Begrenzung nur bis zur Höhe eines Selbstbehalts einer Versicherung des Arbeitgebers gelten.

Die pauschale arbeitsvertragliche Regelung zur vollen Haftung für einen Schaden unabhängig von dem Grad des Verschuldens ist daher nicht wirksam. Hier kommt hinzu, dass in diesem Fall die Haftungsregelung wohl einseitig vorgegeben werden soll – aber es wäre in jedem Fall eine zweiseitige Vereinbarung erforderlich. Mit einer so genannten „Mankoabrede“ kann der Arbeitgeber für bestimmte Mitarbeiter, zum Beispiel Kassierer oder Verkäufer mit Kassenverantwortung, zwar die Haftung für Kassenbestände ausnahmsweise doch verschärfen. Aber erstens ist für eine Mankoabrede in jedem Fall die Zustimmung des Arbeitnehmers erforderlich und zweitens ist die Haftungsverschärfung an bestimmte Voraussetzungen geknüpft.

So ist eine Mankoabrede nur zulässig, wenn der Arbeitnehmer alleinigen Zugang zu dem von ihm zu verantwortenden Geldbestand hat. Damit scheidet eine „gemeinschaftliche Mankohaftung“, wie hier bei den Mitarbeitern einer Schicht, bereits aus. Außerdem muss der Arbeitnehmer für die Sonderhaftung ein angemessenes „Mankoentgelt“ erhalten. Im Gegenzug haftet der „Manko-Arbeitnehmer“ dann auch unabhängig von dem Nachweis eines Verschuldens für die Fehlbeträge seiner Kasse, höchstens jedoch bis zur Höhe des Mankoentgelts. Eine Mankovereinbarung will daher von beiden Arbeitsvertragspartnern wohl überlegt sein. Foto: Kai-Uwe Heinrich

Anja Mengel ist Rechtsanwältin und Fachanwältin für Arbeitsrecht bei WilmerHale, Berlin.

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