Zeitung Heute : An Anja Mengel Fachanwältin für Arbeitsrecht

Nachzahlungen für Überstunden?

An Anja Mengel

Ich arbeite als Krankenschwester. Im März 2006 stellten wir fest, dass unser Arbeitgeber seit sechs Jahren keine Überstundenzuschläge gezahlt hat. Auf unsere Nachforderung wurde mitgeteilt, Nachzahlungen gebe es nur für ein halbes Jahr. Ist dies zulässig? Darf der Arbeitgeber verlangen, dass wir zur Vermeidung von Überstunden nach Hause gehen, sobald die Arbeit getan ist, auch wenn keine Überstunden zum Abbummeln bestehen oder wir ins Arbeitszeitminus geraten?

Zur ersten Frage lautet die Antwort: wahrscheinlich ja. Zwar verjähren Ansprüche auf Vergütungsnachzahlung erst drei Jahre nach dem Ende des Jahres, in dem der Zahlungsanspruch entstanden ist. Da dies jedoch ein relativ langer Zeitraum ist und die Arbeitsvertragspartner an einer Rechtssicherheit im Hinblick auf zurückliegende Zeiträume interessiert sind, sind im Arbeitsrecht sogenannte Ausschlussfristen weit verbreitet. Diese Klauseln lassen die Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis viel früher entfallen. Typischerweise sehen diese Klauseln vor, dass ein Anspruch entfällt, wenn er nicht innerhalb einer bestimmten Frist nach Fälligkeit geltend gemacht wird. Nach der neueren Rechtsprechung ist grundsätzlich eine Ausschlussfrist von mindestens drei Monaten zulässig, in der Praxis finden sich aber traditionell noch weit kürzere – inzwischen unzulässige – Fristen, aber auch längere Ausschlussfristen von sechs Monaten. Hier hat sich der Arbeitgeber auf eine sechsmonatige Ausschlussfrist bei der Nachzahlung berufen. Zwar dürfen bestimmte Ansprüche, wie Schadensersatzansprüche wegen vorsätzlichen Handelns nicht ausgeschlossen werden, Ansprüche auf Überstundenvergütung gehören aber nicht dazu. Angesichts vieler Detailfragen zu Ausschlussfristenklauseln lohnt aber für den Arbeitnehmer derzeit häufig eine genaue Rechtsprüfung; umgekehrt sollten Arbeitgeber ihre Klauseln vorsorglich prüfen und modernisieren lassen.

Zur zweiten Frage ist festzuhalten, dass kein Arbeitnehmer Anspruch auf „Aufbau von Überstunden“ hat, erst recht nicht, wenn die Tagesarbeit erledigt ist. Umgekehrt ist der Arbeitgeber zur Beschäftigung bis zum Ablauf der täglichen regelmäßigen Arbeitszeit verpflichtet. Wenn an einem Tag nicht ausreichend Arbeit anfällt, bleibt der Arbeitgeber auch bei Nichtstun des Arbeitnehmers zur vollen Vergütung verpflichtet. Dies gilt auch, wenn der Arbeitgeber Arbeitnehmer mangels Arbeit früher nach Hause schickt. Insgesamt darf ein Arbeitgeber daher die Arbeitnehmer zur Vermeidung von Überstunden am Schluss der täglichen Arbeitszeit nach Hause schicken.Foto: Kai-Uwe Heinrich

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