Zeitung Heute : an Christoph Abeln Fachanwalt für Arbeitsrecht

Den korrupten Chef anschwärzen?

an Christoph Abeln

Mein Arbeitgeber zahlt seit einiger Zeit mein Gehalt nicht pünktlich. Nun habe ich zufällig erfahren, dass der Geschäftsführer unseres Unternehmens Gelder teilweise „in die eigene Tasche wirtschaftet“. Wie soll ich mich verhalten?

Ihr Geschäftsführer macht sich mit einiger Wahrscheinlichkeit wegen Untreue strafbar, wenn die Vorwürfe stimmen. Ein Arbeitnehmer, der unternehmensinterne Missstände oder gar Straftaten seines Arbeitgebers nach außen trägt, riskiert in Deutschland jedoch eine fristlose Kündigung. Als sogenannter "Whistleblower" (also als derjenige, der den Arbeitgeber "verpfeift") hat man es vor den deutschen Arbeitsgerichten nach wie vor sehr schwer, denn das Anschwärzen des Chefs wird von der Rechtsprechung als Loyalitätspflichtverletzung angesehen.

Vor Gericht muss der Arbeitnehmer dann beweisen, dass er dem Arbeitgeber keinen Schaden zufügen wollte. Das ist problematisch, weil jeder Hinweis in Bezug auf Unregelmäßigkeiten grundsätzlich geeignet ist, dem Unternehmen zu schaden.

Derzeit wächst allerdings die Zahl der Unternehmen, die sich sogenannte Antikorruptions- oder Ethik-Richtlinien geben. In einigen Unternehmen gibt es mittlerweile auch besondere Anlaufstellen, an die sich Verdacht schöpfende Mitarbeiter vertrauensvoll und anonym wenden können.

Gibt es in Ihrem Unternehmen keinen Ansprechpartner für Arbeitnehmer, die von Gesetzesverstößen erfahren haben, sollten Sie sich extern, etwa von einem Anwalt, beraten lassen, bevor Sie irgendwelche Maßnahmen ergreifen oder Mitteilungen nach außen geben. So können Sie Ihr eigenes Risiko besser einschätzen und verhindern, dass nach außen getragene Informationen unter Umständen großen Schaden anrichten.

Nach einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom Dezember 2006 (2 AZR 400/05) muss ein Arbeitnehmer vor der Erstattung einer Strafanzeige gegen seinen Arbeitgeber oder Vorgesetzten nicht zwangsläufig eine innerbetriebliche Klärung versuchen, wenn die Erfolgsaussichten eines solchen Klärungsversuchs nur gering einzuschätzen sind. Damit ist ein erster, kleiner Schritt getan, Whistleblower auch in Deutschland arbeitsrechtlich zu schützen.

In den USA ist es seit 2002 sogar gesetzlich untersagt, Whistleblower für ihr "Anschwärzen" zu verfolgen. Dieses Verbot betrifft auch deutsche Unternehmen, die an der amerikanischen Börse gehandelt werden.

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