Zeitung Heute : An der Wand

Im nächsten Jahr will der Staat 500 000 Menschen die Arbeitslosenhilfe streichen – selbst die Union fordert jetzt einen Rückzieher

Cordula Eubel

Das niedrigere Arbeitslosengeld II soll zum 1. Januar 2005 eingeführt werden. Wie kommt es, dass jetzt erstmals auch Unionspolitiker vor den sozialen Folgen warnen?

Einen „Aufschrei“ bei den Arbeitslosen erwartet der CDU-Politiker Hermann Kues, wenn ab dem nächsten Jahr die staatlichen Transfers stark zusammengestrichen werden. „Hier muss unbedingt nachgebessert werden“, fordert der Kirchenpolitiker und Arbeitsmarktexperte der Unions-Bundestagsfraktion. Eigentlich hatten in den vergangenen Tagen Gewerkschaften und die Linken in der SPD diesen kritischen Part übernommen.

Ab 2005 müssen sich mit der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe vor allem Arbeitslosenhilfeempfänger auf deutliche Einbußen einstellen. Das neue Arbeitslosengeld II wird sich nämlich nur auf dem Niveau der Sozialhilfe bewegen. Nach Schätzungen des Bundeswirtschaftsministeriums von Wolfgang Clement werden außerdem rund 500 000 der derzeit etwa 2,1 Millionen Arbeitslosenhilfebezieher nach den neuen Regelungen gar kein Geld mehr vom Staat erhalten. Besonders schmerzhaft wird es vor allem für Arbeitslose, die nach spätestens einem Jahr vom Arbeitslosengeld I ins Arbeitslosengeld II rutschen. Zunächst richtet sich die Leistung, die aus der Arbeitslosenversicherung finanziert wird, nach der Höhe des bisherigen Gehalts, dann sackt es auf Sozialhilfeniveau ab. Um den Sprung zumindest ein wenig abzufedern, soll zwei Jahre lang ein monatlicher Zuschuss zum Arbeitslosengeld II gezahlt werden. Der liegt im ersten Jahr bei maximal 160 Euro monatlich für Alleinstehende. Die Kürzungen sind trotzdem ungerecht, findet Kues. Er schlägt vor, die Höhe des Arbeitslosengelds II an die Dauer der Erwerbstätigkeit zu knüpfen. Das Hartz-IV-Gesetz solle deshalb um ein halbes Jahr verschoben werden, damit Regierung und Union „in Ruhe“ Verbesserungen beschließen könnten.

Kritiker wie der Abgeordnete Kues stellen jedoch weder bei Rot-Grün noch in der Union die Mehrheit. Regierung und Opposition hatten sich im vergangenen Dezember im Vermittlungsausschuss gemeinsam auf die Verschärfungen für Arbeitslose verständigt. Sowohl Bundestag als auch Bundesrat haben das Hartz- IV-Gesetz bereits mit klarer Mehrheit verabschiedet. „Die Grundidee der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe ist richtig“, sagt der CDU-Arbeitsmarktpolitiker Karl-Josef Laumann.

Inzwischen bekommen aber auch einige Sozialdemokraten kalte Füße. Denn welche Einschnitte die Reform mit sich bringt, werden die Betroffenen erst im nächsten Jahr merken: Wenn sie weniger Geld auf dem Konto haben. Dann aber stehen die für die SPD wichtigen Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen vor der Tür. Angst haben die Sozialdemokraten vor allem davor, dass zwar auf der einen Seite die Leistungen gekürzt werden, die verbesserten Angebote für Langzeitarbeitslose aber noch nicht vorhanden sind. Fordern – ohne Fördern, das lässt sich schlecht begründen. Dass Anfang 2005 die Betreuung schon viel intensiver sein wird, bezweifelt selbst die Bundesagentur für Arbeit.

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