Zeitung Heute : An die Arbeit

Die Unionsparteien haben über ihre jeweiligen Reformvorschläge noch einmal beraten. Was welcher Kompromiss für den Einzelnen bedeutet

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Weichen stellen für Deutschland – so nennen die Unionsparteien ihr Wachstumsprogramm, mit dem sie in Deutschland die Wirtschaft ankurbeln und mehr Arbeitsplätze schaffen wollen. Wobei die Präsidien von CDU und CSU erst einmal ein grobes Gerüst beschlossen haben. Schwerpunkte sind der Arbeitsmarkt, das Steuersystem, der Aufbau der neuen Bundesländer und die Neuordnung des föderalen Systems in Deutschland. Zuletzt standen die Initiativen der Union zum Arbeitsmarkt im Vordergrund:

Tarifautonomie

Die Union will den Betrieben mehr Freiräume verschaffen, von bestehenden Tarifverträgen abzuweichen. Allerdings haben die Unions-Präsidien erst einmal davon abgesehen, den Unternehmen dieses Recht gesetzlich zuzugestehen, denn dies würde die Tarifautonomie von Arbeitgeberverbänden und Gewerkschaften praktisch aushebeln. In den Spitzengremien der Unionsparteien gab es dafür keine Mehrheit. Doch weder die CDU-Chefin Angela Merkel noch der CSU-Vorsitzende Edmund Stoiber wollen das Thema fallen lassen. Deshalb planen die Unionsparteien, das gesamte Arbeits- und Tarifrecht in ein einheitliches Arbeitsgesetzbuch zu fassen, wofür es übrigens seit längerem eine überparteiliche Mehrheit gibt. Wenn über das neue Arbeitsgesetzbuch verhandelt wird, will die Union dann erneut das Recht auf Abweichung von Tarifverträgen anregen. Vorerst fordern die Parteien, Betrieben das Recht einzuräumen, von Einzelregelungen der Tarifverträge dann abweichen zu können, wenn diese das zulassen. Derzeit ist es bereits so, dass die Tarifparteien unter bestimmten Bedingungen solche betrieblichen Bündnisse zulassen. Nach der Forderung des Bundeskanzlers, diese Regelungen auf alle Branchen auszudehnen, haben die Tarifparteien zugesagt, dies in ihre Verhandlungen aufzunehmen.

Kündigungsschutz

Bei Neueinstellungen will die Union Unternehmen gestatten, befristete Arbeitsverträge bis zu vier Jahren abzuschließen. Die derzeitige Regelung sieht einen Zeitraum von zwei Jahren vor. Seit Januar 2003 gilt die Vier-Jahres-Regelung bereits für Existenzgründer. Für ältere Arbeitslose ab 50 Jahren will die Union erreichen, dass das Kündigungsschutzgesetz keine Anwendung mehr findet, wenn eine freiwillige Abfindung vertraglich geregelt ist. Die ursprüngliche Forderung, den Kündigungsschutz generell vier Jahre lang auszuhebeln, fand in der Unionsspitze keine Befürwortung. Zurzeit (seit 2003) gilt für ältere Arbeitslose, dass sie bei Neueinstellung befristete Arbeitsverträge erhalten können. Das soll ihre Chance auf eine Anstellung erhöhen. Bei Einstellung von über 55-Jährigen zahlt sogar die Bundesagentur in der Anfangszeit die Hälfte der Lohnsumme und die Arbeitgeber werden von der Zahlung der Arbeitslosenbeiträge befreit. Dass eine weitere Lockerung des Kündigungsschutzes für ältere Menschen zu wesentlich mehr Neueinstellungen führt, ist allerdings nicht zu erwarten. Im letzten Jahr zumindest gab es keine spürbare Bewegung in diesem Segment des Arbeitsmarktes.

Leistungskürzungen für Arbeitslose

Die Forderung der Generalsekretäre von CDU und CSU, die Leistungen für Arbeitslose in den ersten Monaten grundsätzlich zu kürzen, wurde am Wochenende wieder fallen gelassen. Sie erschien vielen als unsozial. Doch auch in der SPD gibt es Stimmen, die eine solche Regelung befürworten. Generell herrscht in Politik und Wissenschaft Uneinigkeit darüber, ob es besser wäre, Arbeitslosen in den ersten Monaten ein sehr hohes Entgelt zu zahlen, das danach deutlich absinkt und dazu führt, dass sich die Betroffenen von Anfang an selbst viel stärker um einen neuen Job bemühen. Die Pläne der Union, Leiharbeiter in den ersten zwölf Monaten auch unter dem Tarif des neuen Arbeitgebers beschäftigen zu können, sind alt. Schon vor einem Jahr lehnten es die Leiharbeitsfirmen als nicht tragbar ab, ihre Mitarbeiter im ersten Jahr der Beschäftigung unterbezahlt zu verleihen. Außerdem kündigten die Gewerkschaften in solchen Fällen Klage wegen Ungleichbehandlung an.

Das Sofortprogramm

Die geplante große Steuerreform haben die Unionsparteien in zwei Reformen zerteilt. Wie der Name sagt, soll das Sofortprogramm schnell umgesetzt werden: „Innerhalb von zwei, drei Wochen“, sagt Friedrich Merz, der Finanzexperte der CDU, könne es in ein Gesetz umgewandelt werden. Das plant die Union, wenn sie die Wahlen im Jahr 2006 gewinnt – lieber früher natürlich, wenn die Bundesregierung schon vorher abgelöst wird. Der Steuertarif soll im Eingang auf 12 (SPD-Konzept ab 2005: 15) Prozent und der Spitzensteuersatz auf 36 (SPD: 42) Prozent sinken. Der bislang geltende linear-progressive Steuerverlauf gilt zunächst weiter. Jede Person erhält eine Grundfreibetrag von 8000 Euro, auch Kinder. Dieses Paket würde 22 Milliarden Euro kosten. Um es gegenzufinanzieren, sollen Steuerbefreiungen abgeschafft werden. Nur „steuersystematische“ Vorschriften bleiben erhalten. Der Arbeitnehmerpauschbetrag wird auf 840 Euro festgesetzt, die Entfernungspauschale beträgt dann 25 Cent und wird auf maximal 50 Kilometer begrenzt. Zum Thema Eigenheimzulage gibt es noch keine Einigung. Alles in allem werden bei Arbeitnehmern rund vier Milliarden und bei Unternehmen rund sieben Milliarden Euro an Abzugsmöglichkeiten gestrichen, um das Sofortprogramm zu finanzieren. Woher die Union die dann noch fehlenden elf Milliarden Euro nehmen will, ist offen.

Das Regierungsprogramm

Ein Jahr nach Inkrafttreten des Sofortprogramms, glaubt die Union, könne das Einkommensteuerrecht grundlegend entrümpelt und auch das Unternehmenssteuerrecht neu gefasst werden. Dann soll auch der Stufentarif von Friedrich Merz Anwendung finden. Während die Endstufen von zwölf und 36 Prozent bereits feststehen, ist offen ob es noch eine oder mehrere weitere Stufen geben wird. Merz hat eine dritte Stufe von 24 Prozent vorgeschlagen. Das Problem ist die Finanzierung: Je größer der Abstand der Stufen, desto teurer die Reform. Im Rahmen einer Arbeitsgruppe soll ein Konzept zum Ersatz der Gewerbesteuer erarbeitet werden. Das wird nicht leicht: Die letzte Arbeitsgruppe unter Beteiligung der Union ging 2003 völlig zerstritten auseinander. Das Ziel wird es sein, die Kommunalsteuer zu streichen und durch eine höhere Beteiligung der Kommunen an der Einkommen- und Körperschaftssteuer zu kompensieren. Kosten des Projektes: Etwa 21 Milliarden Euro. asi

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