Zeitung Heute : An Dr. Anja Mengel, Fachanwältin für Arbeitsrecht

Erziehungsgeld ist eine Sozialleistung

An Dr. Anja Mengel[Fachanwältin für Arb]

Ich bin gerade in Elternzeit, die ich noch bis Frühjahr 2005 fortsetzen möchte. Mein befristeter Arbeitsvertrag läuft bereits im Sommer 2004 aus. Entfällt dann das Erziehungsgeld?

Die kurze Antwort lautet: Nein, denn der Anspruch auf Erziehungsgeld erfordert kein bestehendes Arbeitsverhältnis und entfällt daher nicht allein durch Arbeitslosigkeit. Erziehungsgeld ist eine Sozialleistung, die der Staat steuerfrei zahlt und die von einem Arbeitsverhältnis unabhängig ist – anders als die Elternzeit, die in der Freistellung von der Arbeitspflicht im ruhend fortbestehenden Arbeitsverhältnis besteht. Eine umfassende Antwort ist allerdings komplizierter, denn der Anspruch auf Erziehungsgeld kann dennoch entfallen, wenn ein Arbeitsverhältnis in der Elternzeit endet. Dies hängt aber von verschiedenen Einzelheiten ab, wegen einer Gesetzesänderung zum 1.1. 2004 sogar vom Geburtstag des Kindes.

Das alte Recht gilt bei Geburt vor dem 1.1.2004 noch für alle Eltern für das erste Lebensjahr ihres Kindes und bei Geburt vor dem 1.5.2003 sogar auch für das zweite Lebensjahr. Nach dem alten Recht entfällt das Erziehungsgeld durch Zahlung von anderen Sozialleistungen, insbesondere durch Arbeitslosengeldbezug, wenn für dessen Höhe eine Beschäftigung von mehr als 30 Wochenstunden herangezogen wird. Nach dem neuen Recht kann zwar gleichzeitig Erziehungsgeld und Arbeitslosengeld bezogen werden, aber das Arbeitslosengeld erhöht das bei der Berechnung des Erziehungsgeldes maßgeblichen Einkommen und verringert dadurch den Erziehungsgeldanspruch.

Beantragt ein arbeitsloser Elternteil jedoch kein Arbeitslosengeld oder bezieht er es aus anderen Gründen nicht, hat er einen insoweit ungeminderten Anspruch auf Erziehungsgeld.

Die Autorin ist Rechtsanwältin bei

Wilmer Cutler Pickering Hale and

Dorr LLP, Berlin (Foto: Niels Leiser)

– Haben Sie auch eine Frage?

Dann schreiben Sie uns:

E-Mail:

Redaktion.Beruf@tagesspiegel.de

Postanschrift:

Verlag Der Tagesspiegel

Redaktion Karriere & Beruf

10876 Berlin

Hintergründe und Expertisen zu aktuellen Diskussionen: Tagesspiegel Causa, das Debattenmagazin des Tagesspiegels.

Hier geht es zu Tagesspiegel Causa!