Zeitung Heute : An ihren Grenzen

Der Tagesspiegel

Von Mariele Schulze Berndt, Brüssel

Es ist schon fast die Regel, dass die Tagesordnung der Europäischen Gipfel vom weltpolitischen Geschehen überlagert wird. Auch im Vorfeld des Gipfels von Barcelona zeichnete sich ab, dass die Krise im Nahen Osten, das Verhältnis zu den USA besonders im Hinblick auf den Irak, die Lage in Afghanistan und schließlich auch die Situation auf dem Balkan die Debatten über den Lissabon-Prozess dominieren würden. Der Hohe Beauftragte für die Außen- und Sicherheitspolitik Javier Solana konnte als Beispiel der erfolgreichen Einflussnahme einer gemeinsamen europäischen Außenpolitik auf dem Balkan den Vertrag zwischen Serbien und Montenegro vorweisen. Angesichts der verfahrenen Situation im Nahen Osten steht Solana vor sehr viel schwierigeren Aufgaben.

Hier muss sich die Europäische Union in die Zusammenarbeit mit den USA, Russland und den arabischen Staaten einfügen, um einen Waffenstillstand und damit die Voraussetzung für den Friedensprozess zu ermöglichen. Der spanische Außenminister Piqué kündigte gestern an, die EU werde versuchen, gemeinsam mit den USA und Russland Beobachter in den Nahen Osten zu schicken. Außerdem soll Israel in einer Erklärung aufgefordert werden, seine Truppen aus den Palästinensergebieten zurückzuziehen und die Genfer Flüchtlingskonvention zu beachten, hieß es vor Verabschiedung der Nahost-Erklärung. Trotz der Handelskonflikte mit den USA und obwohl die sicherheitspolitische Ausrichtung der Bush-Administration und der Europäer sich immer weiter auseinander entwickeln, wird der Nahe Osten zum Bindeglied im Verhältnis EU und USA. Vor Beginn des Gipfels hatten sich Bundeskanzler Schröder und der britische Premierminister Blair getroffen, um über die Situation im Irak zu sprechen. Aus Regierungskreisen verlautete, dass es zwar keine neuen Erkenntnisse darüber gebe, was die USA militärisch beabsichtige. Dass beide Politiker jedoch damit rechneten, dass die USA entschlossen seien, Saddam Hussein am Einsatz oder an der Weitergabe von Massenvernichtungswaffen zu hindern. Insofern sei es umso wichtiger den Druck aufrechtzuerhalten und den Irak zu zwingen, Waffeninspektoren ins Land zu lassen. Schröder und Blair legten sich offenbar noch nicht darauf fest, was geschehen soll, wenn es zu einem Militärschlag kommen sollte. Schröder sagte: „Es gibt keine Pläne der USA im Irak militärisch zu intervenieren, und es gibt die feste Zusage, die Partner zu konsultieren." Blair werde Schröder, so Regierungskreise, nach seiner USA-Reise Anfang April informieren.

Ähnliche Gespräche wie das zwischen Schröder und Blair dürfte es am Rande des Gipfels häufig geben. Offiziell besprachen die Regierungschefs die Außenpolitik beim Abendessen. Der Tag verging mit Diskussionen mit den Kandidatenländern.

Gestern versuchten die Regierungschefs sich über den Lissabon-Prozess und mit dem Versuch, sich über den Grad der Liberalisierung der Energiemärkte zu verständigen. Doch die Debatte zeigte, dass die Entwicklung des Binnenmarktes in einer schwierigen Phase ist. Die Diskussion über den Lissabon-Prozess, das eigentliche Gipfelthema, ist inzwischen zwei Jahre alt. Im Jahr 2000 beschlossen die Staats- und Regierungschefs Europa zur wettbewerbsfähigsten und dynamischsten Region der Welt zu machen. Dazu sollte die Energiemärkte liberalisiert werden, die aktive Beschäftigungspolitik sollte vorangetrieben, die Finanzdienstleistungen vereinheitlicht und die Aus- und Weiterbildung verbessert werden. Die EU-Kommission beklagte in den vergangenen Tagen mehrfach, dass die Union sich ihren Zielen kaum angenähert habe. Dass dies auch in Barcelona kaum gelingt, hat durchaus damit zu tun, dass die innenpolitische Situation in den Mitgliedstaaten das Interesse am großen Ganzen in diesen Monaten deutlich senkt. Dabei erweisen sich die Wahlen in Deutschland und Frankreich als besonderer Hemmschuh. Das Gespräch Schröders mit dem Präsidenten der EU-Kommission Romano Prodi ist ein Beispiel dafür. Die Bundesregierung fühlt sich in ihrer Politik gegenwärtig von der EU behindert.

Die Auseinandersetzung über die Landesbanken, die Reform der Vertriebsregeln für die Automobilindustrie und zahlreiche andere Entscheidungen des EU-Wettbewerbskommissars Monti werden in Berlin als ungerechtfertigte Beschränkungen angesehen. Eine neue Übernahmerichtlinie wird von Berlin derzeit – das kann heißen bis zu Wahl – verhindert. Auch die Haltung der Kommission in der Chemiepolitik, der Umwelthaftung und beim Emissionshandel stoßen in Deutschland auf Widerstand. Angesichts der Konflikte ist offensichtlich, dass Gesprächsbedarf besteht.

Schröder habe Prodi gegenüber zum Ausdruck gebracht, dass „ die politischen Interessen des einzigartigen Industriestandortes Deutschland nicht in allen Entscheidungen der Kommission berücksichtigt würden“, verlautete es aus Regierungskreisen. Vor jedem Gipfel wollen sich Schröder und Prodi in Zukunft treffen. Außerdem wird Prodi mit drei anderen Kommissaren nach Berlin reisen, um mit der Bundesregierung zu sprechen. Ein „industriepolitisches Seminar“ nannte Regierungssprecher Bela Anda die angestrebten Gespräche. Dabei dürfte eigentlich kein Zweifel daran bestehen, dass das gesammelte Expertenwissen der EU-Kommission auch die industriepolitische Situation in Deutschland umfasst.

Am massivsten wirken sich die innenpolitischen Blockaden beim Versuch aus, die Energiemärkte zu liberalisieren. Frankreich ist zwar bereit, seinen Strommarkt für Großunternehmen zu öffnen, das heißt, deutsche Elektrizitätsunternehmen sollen Strom oder Gas an die Industrie liefern können. Die privaten Haushalte und mittelständischen Unternehmen sollen jedoch weiter von der staatlichen EdF ihren Strom beziehen.

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