Zeitung Heute : An ihren Grenzen

Noch in dieser Woche könnte ein Truppeneinsatz im Kongo unter deutscher Führung beschlossen werden. Wie gefährlich ist es dort?

Ruth Ciesinger[Berlin] Wolfgang Drechsler[Ka]

Wie kommt es dazu, dass die EU Soldaten in den Kongo schicken will?

Jean-Marie Guehenno, Chef der Abteilung für Friedenseinsätze der UN, bat bereits im Dezember die EU-Ratspräsidentschaft um eine rund 1500 Mann starke Eingreiftruppe zur Sicherung der – damals noch für April angesetzten – Wahlen im Kongo. Die EU-Truppe soll die fast 17 000 UN-Blauhelme der Friedensmission Monuc verstärken. Deren Soldaten stehen vor allem in Ostkongo, bei den Wahlen soll gerade auch die Hauptstadt Kinshasa im Westen stabilisiert werden.

Die Wahlen werden seit dem Friedensabkommen aus dem Jahr 2002 vorbereitet, dem ein Bürgerkrieg mit fast vier Millionen Toten vorausging. In den Transformationsprozess sind hunderte Millionen Euro geflossen, die EU hat sich dabei massiv engagiert. Die Stabilität des an wichtigen Rohstoffen reichen Kongo – an denen auch die Deutschen Interesse haben – ist für die Entwicklung der angrenzenden Länder und des ganzen südlichen Afrika entscheidend. Zudem könnte ein Neuaufflackern des Bürgerkriegs im früheren Zaire weitere hunderttausende Flüchtlinge in Bewegung setzen, die auch in Europa das Migrationsproblem verstärken könnten.

Wie ist zurzeit die Lage im Kongo?

Obwohl sich die Situation seit dem offiziellen Friedensschluss der Kriegsparteien 2002 etwas entspannt hat, ist die Lage in den östlichen Provinzen Nord- und Süd-Kivu, in denen der größte Teil der Monuc-Truppen stationiert ist, keineswegs ruhig. Daneben wüten weiterhin Rebellen in der südlichen Kupferprovinz Katanga. Erst zu Jahresbeginn wurden dort mehr als 50 000 Menschen vertrieben. Solange es nicht zu spektakulären Massakern kommt, finden die Gefechte zwischen den Rebellengruppen in den Medien kaum Beachtung.

Im Osten und Süden des Kongo kämpfen Milizen in wechselnden Allianzen um die dort lagernden Rohstoffe wie Diamanten, Kupfer und Coltan. Ein weiteres Problem sind im Ostkongo die Hutu-Milizen aus dem Nachbarland Ruanda, die dort für den Völkermord an den Tutsis im Jahr 1994 verantwortlich waren. Immer noch verschanzen sich Reste der Hutu- Milizen im Hinterland und terrorisieren die Bevölkerung. Der Regierung in Kinshasa, das im Westen dieses Landes von der Größe Westeuropas liegt, ist die Kontrolle über mehrere Regionen entglitten.

Wer regiert das Land?

Der 34-jährige Joseph Kabila, Sohn des 2001 ermordeten Präsidenten und Rebellenführers Laurent Desire Kabila, ist seit dessen Tod Staatschef. Seit Juni 2003 leitet er eine Übergangsregierung, in der die Führer der maßgeblichen Bürgerkriegsparteien vertreten sind. Jean-Pierre Bemba, einem der vier Vizepräsidenten, wird Völkermord vorgeworfen. Es halten sich hartnäckig Gerüchte, seine Truppen hätten Pygmäen getötet und gegessen, beziehungsweise diese zum Kannibalismus gezwungen. Zwei anderen Vizepräsidenten, beide Milizenchefs, werden ebenfalls Kriegsverbrechen vorgeworfen. Das Machtgerangel in Kinshasa hat die Entwaffnung der Rebellen und den Aufbau der nationalen Armee verzögert. Wegen der fragilen politischen Lage kommen Beobachter meist zu unterschiedlichen Einschätzungen: Während die einen in der Wahl eine historische Chance für die Stabilisierung des Kongo erkennen, warnen die anderen vor einem erneuten Abgleiten des Landes ins Chaos.

Wie könnte ein Einsatz der EU aussehen?

Bei den Wahlen kann es nur einen Gewinner geben. Die UN befürchten, dass die Verlierer sich nicht mit dem Machtverlust abfinden und einen Putsch versuchen könnten. Besondere Bedeutung – auch symbolisch – hat dabei die Hauptstadt Kinshasa. Deshalb sollen die EU- Truppen dort insgesamt vier Monate lang eingesetzt werden, um vor und nach den Wahlgängen die Lage zu stabilisieren. Die Parlamentswahl und der erste Wahlgang der Präsidentenwahlen sind für den 18. Juni geplant – einige Wochen darauf soll der zweite Wahlgang stattfinden.

Der Einsatz von rund 1500 EU-Soldaten soll nach den bisherigen Plänen vom Einsatzführungskommando der Bundeswehr in Potsdam aus geleitet werden, in Kinshasa selbst sollen vor allem Franzosen mit Kampftruppen präsent sein und das operative Hauptquartier stellen. Der deutsche Beitrag in Kongos Hauptstadt würde sich auf 80 Fernmeldetechniker und 20 Stabsoffiziere beschränken. Dazu kämen deutsche Fallschirmjäger im Nachbarland Gabun sowie auf dem Kriegsschiff „Berlin“, die im Krisenfall internationale und deutsche Wahlbeobachter ausfliegen könnten. Kontingente anderer EU-Länder sollen am Flughafen von Kinshasa stationiert werden. Die Regierung in Berlin kann den Einsatz jedoch nicht eigenständig beschließen, wie beispielsweise Paris. Der Bundestag muss zustimmen, ob dies noch vor der Osterpause geschieht, ist die Frage.

Was passiert, wenn es nach der Wahl zu Unruhen oder einem Putsch kommt?

Der Einsatz der EU-Truppen soll genau dies verhindern: Dass eine der Parteien das Wahlergebnis nicht anerkennt und es zu bewaffneten Auseinandersetzungen kommt. Befürworter verweisen auf den Einsatz der EU-Truppe „Artemis“ unter französischer Führung 2003 im Ostkongo. Dort brachte eine kleine Streitmacht die Stadt Bunia in der Provinz Ituri innerhalb von Tagen unter ihre Kontrolle – ohne eigene Verluste.

Trotzdem gibt es für Kinshasa mehrere Krisenszenarien: Ein erfolgloser Kabila könnte die etwa 15 000 Mann starke Präsidialgarde einsetzen und die Wahlkommission besetzen. Ähnliches könnte Vizepräsident Bemba versuchen, von dessen Anhängern sich angeblich etwa 30 000 Rebellen im weitesten Umkreis von Kinshasa aufhalten. Zwar weiß niemand, wie gut diese ausgerüstet sind. Doch im schlimmsten Worst-Case-Szenario könnten EU-Truppen in Kämpfe verwickelt werden, bei denen europäische Soldaten getötet werden. Die größte Gefahr für den Friedensprozess liegt aber im Osten und im rohstoffreichen Süden – beide schließt das EU-Mandat nicht ein.

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