Zeitung Heute : An Klaus Pohl Bundesagentur für Arbeit

Eigenheimzulage wird angerechnet

An Klaus Pohl

Ich beziehe Arbeitslosengeld II. In welchem Umfang zählt die Eigenheimzulage als Einkommen? Gilt die Eigenheimzulage gegebenenfalls auch dann als Einkommen, wenn diese schon zu Beginn der Baufinanzierung an einen Darlehensgeber abgetreten wurde und nicht direkt an mich überwiesen wird?

Die Eigenheimzulage wird beim Arbeitslosengeld II als Einkommen angerechnet und als einmalige Einnahme vom Beginn des Monats an berücksichtigt, in dem sie dem Empfänger des Arbeitslosengeldes II zufließt. Konsequenz: Für einen bestimmten Zeitraum kann die Zulage dazu führen, dass der Arbeitslose kein Arbeitslosengeld II bekommt, weil er nicht hilfebedürftig ist.

Der Zeitraum, für den kein Anspruch besteht, ergibt sich durch Gegenüberstellung der Eigenheimzulagesumme mit dem täglichen Arbeitslosengeld-II-Bedarf. Bei der Bedarfsberechnung wird auch die Krankenversicherung berücksichtigt. Ist der rechnerisch ermittelte Zeitraum abgelaufen, besteht anschließend bei Hilfebedürftigkeit wieder ein Anspruch auf Arbeitslosengeld II.

Die Eigenheimzulage wird nicht auf das Arbeitslosengeld II angerechnet, wenn sie nicht als „bereite“ Einnahme zur Verfügung steht. Dies ist dann der Fall, wenn die Eigenheimzulage bereits im Rahmen der Kreditfinanzierung wirksam an den Kreditgeber abgetreten wurde. In diesem Fall hat der Hilfebedürftige grundsätzlich keinen Zugriff mehr auf die Eigenheimzulage. Ob eine Abtretung vorliegt, ist anhand der Vertragsunterlagen zur Kreditfinanzierung zu überprüfen. Die bloße Verpflichtung, die Eigenheimzulage weiterzuleiten, oder eine entsprechende Einzugsermächtigung stellen keine Abtretung dar.

In diesen Fällen fließt die Eigenheimzulage dem Betroffenen zunächst zu und stellt Einkommen dar. Bei einer Abtretung wird dagegen durch Vertrag die Auszahlung der Eigenheimzulage auf den Kreditgeber übertragen. Mit dem Abschluss des Vertrages wird der neue Gläubiger Inhaber der Forderung und kann die Zahlung unmittelbar an sich verlangen. Foto: privat

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