Zeitung Heute : An Klaus Pohl Bundesagentur für Arbeit

Was ändert sich für Arbeitslose?

An Klaus Pohl

Ich habe gehört, dass sich zum ersten Oktober die Hinzuverdienstmöglichkeiten von Arbeitslosengeld-II-Empfängern verbessert haben. Gibt es noch weitere Neuerungen in Bezug auf das Einkommen?

Sie haben richtig gehört, die Hinzuverdienstmöglichkeiten für Empfänger von Arbeitslosengeld II wurden ab Oktober durch Einführung eines pauschalen Grundfreibetrages von 100 Euro monatlich vereinfacht und verbessert. Darauf habe ich an dieser Stelle bereits vergangene Woche hingewiesen.

Mit der zusätzlich geänderten Verordnung zur Berücksichtigung von Einkommen bei Arbeitslosengeld II treten ab erstem Oktober noch weitere Änderungen in Kraft: Die Eigenheimzulage wird, soweit sie zur Finanzierung einer nicht als Vermögen zu berücksichtigenden Immobilie verwendet wird, bei der Berechnung der Grundsicherung für Arbeitsuchende nicht als Einkommen berücksichtigt.

Das heißt: Soweit die Eigenheimzulage der Finanzierung des Eigenheimerwerbs dient, wird sie auf das Einkommen des Empfängers von Arbeitslosengeld II nicht angerechnet. Hiermit wird dem Umstand Rechnung getragen, dass die Eigenheimzulage während des Bezuges der Grundsicherung für Arbeitsuchende vielfach die einzige Möglichkeit zur Tilgung eines Baudarlehens darstellt.

Auf das Arbeitslosengeld II werden ebenfalls nicht angerechnet das Kindergeld für volljährige Kinder des Hilfebedürftigen, soweit dieses an ein nicht im Haushalt des Hilfebedürftigen lebendes Kind weitergeleitet wird, und Einnahmen aus Erwerbstätigkeit von Sozialgeldempfängern, die das 15. Lebensjahr noch nicht vollendet haben. Hier gilt eine Höchstgrenze: Der Beitrag darf 100 Euro monatlich nicht übersteigen. Die Regelung betrifft Kinder von erwerbsfähigen Hilfebedürftigen, die geringfügig erwerbstätig sind - also zum Beispiel Aushilfs- oder Ferienjobs ausüben -, aber das 15. Lebensjahr noch nicht vollendet haben.

Allerdings ist darauf hinzuweisen, dass die Neuregelung nicht in jedem Fall sofort greift. Bei Personen, die am 01.10.2005 Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts erhalten, sind die bisherigen Anrechnungsregelungen weiterhin anzuwenden, bis der Zeitraum abgeschlossen ist, für den die Leistungen bewilligt wurden. In laufenden Leistungsfällen erfolgt eine Umstellung auf die günstigere Regelung erst nach Ablauf des jeweils individuellen Bewilligungsabschnitts. Läuft dieser Abschnitt beispielsweise bis Dezember 2005, kann erst ab Januar 2006 auf die Neuregelung umgestellt werden. Diese Vorschrift soll der Verwaltung ausreichend Zeit für die erforderlichen Umstellungsarbeiten einräumen. Einzige Ausnahme: Es wird nach dem 30.9.2005 eine neuer Antrag bewilligt, dann gilt hierfür bereits jetzt die Neuregelung. Foto: promo

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