Zeitung Heute : An Klaus Pohl Bundesagentur für Arbeit

Bekomme ich Arbeitlosengeld?

An Klaus Pohl

Ich bin 19, wohne in Berlin und habe im Sommer Abitur gemacht. Ich will Medizin studieren und absolviere derzeit unentgeltlich Pflegepraktika, um mich darauf vorzubereiten. Ich wohne bei meiner Mutter, die selbst Arbeitslosengeld bezieht, ein geringfügiges Nebeneinkommen hat und für mich Kindergeld bezieht. Habe ich Anrecht auf ALG II? Habe ich die Möglichkeit, eine eigene Wohnung zu beziehen?

Ein Anspruch auf Arbeitslosengeld II hängt von der Erfüllung mehrerer Voraussetzungen ab. Soweit dem Grunde nach ein Anspruch auf Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (Bafög) besteht, zum Beispiel, weil das Praktikum für das Studium erforderlich ist, besteht kein Anspruch auf Arbeitslosengeld II. Besteht kein Bafög-Anspruch, so muss für das ALG II unter anderem Hilfebedürftigkeit vorliegen. Hier wird ein Bedarf zugrunde gelegt, der für eine allein stehende Person monatlich 345,- Euro beträgt.

Hinzu kommen – gegebenenfalls anteilig – angemessene Kosten für Unterkunft und Heizung. Das Kindergeld ist in voller Höhe anzurechnen. Sofern Sie oder Ihre Mutter über eigenes Einkommen oder Vermögen verfügen, ist dieses, soweit es bestimmte Freibeträge überschreitet, ebenfalls anzurechnen. Dazu zählen bei der Mutter auch das Arbeitslosengeld I und ihr Einkommen aus der Nebentätigkeit. Soweit die Mutter Arbeitslosengeld II bezieht, ist dieses nicht als Einkommen zu berücksichtigen.

Die angemessenen Kosten für Unterkunft und Heizung werden von den Kommunen gewährt, die mit den Agenturen für Arbeit in so genannten Job-Centern zusammenarbeiten. Ein erwerbsfähiger Hilfebedürftiger hat alle Möglichkeiten zur Beendigung oder Verringerung seiner Hilfebedürftigkeit auszuschöpfen. Dem würde der Bezug einer eigenen Wohnung, die einen höheren Anspruch auf angemessene Wohnkosten zur Folge hätte, entgegenstehen.

Das Sozialgesetzbuch II sieht deshalb vor, dass der erwerbsfähige Hilfebedürftige vor Abschluss eines Vertrages über eine neue Wohnung die Zustimmung des kommunalen Trägers – im Job-Center – einholen muss. Dieser ist zur Zusicherung nur verpflichtet, wenn der Umzug notwendig ist und die Aufwendungen für die neue Wohnung angemessen sind. Haben Sie bereits vor dem Entstehen eines Anspruchs auf Arbeitslosengeld II eine eigene Wohnung bezogen, entscheidet ebenfalls der kommunale Träger, ob angemessene Kosten für Unterkunft und Heizung zu gewähren sind.

Da Sie noch keine abgeschlossene Erstausbildung und das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, sind Ihre Eltern grundsätzlich zum Unterhalt verpflichtet, und zwar unabhängig davon, ob Sie im Haushalt der Eltern wohnen oder nicht. Es ist deshalb auch bei einer eigenen Wohnung zu prüfen, ob die Mutter zu Ihrem Unterhalt beitragen kann.

Übrigens wird im Zusammenhang mit dem Arbeitslosengeld II in der Politik derzeit die Einführung einer generellen Unterhaltspflicht der Eltern gegenüber ihren Kindern unabhängig von einer Erstausbildung bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres und der generelle Ausschluss einer Übernahme von angemessenen Kosten bei erstmaligen Bezug einer Wohnung für unter 25-Jährige diskutiert.

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