Zeitung Heute : An Klaus Pohl, Bundesagentur für Arbeit

Anspruch auf Grundsicherung

An Klaus Pohl

Ich bin 63 Jahre alt und habe die meiste Zeit meines Lebens als selbstständiger Unternehmer gearbeitet. Meine letzte Firma wurde leider liquidiert. Wegen Steuerschulden bin ich auf Sozialhilfe angewiesen, die mit Hartz auf Arbeitslosengeld II umgestellt wurde. Wenn ich in Rente gehe, bekomme ich dann weiter ALG II, wieder Sozialhilfe oder meine etwas höhere Rente? Und wer kommt dann für die Pflegeversicherung auf?

Ein Anspruch auf Arbeitslosengeld II für erwerbsfähige Hilfebedürftige besteht längstens bis zur Vollendung des 65. Lebensjahres. Seit dem ersten Januar 2003 gibt es eine neue Sozialleistung: die „Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung“. Mit dieser bedarfsorientierten Grundsicherung soll Rentnern und dauerhaft erwerbsgeminderten Menschen mit geringem Einkommen eine Absicherung ihrer Rente garantiert werden, ohne Sozialhilfe beantragen zu müssen.

Leistungen erhalten können Personen mit gewöhnlichem Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland, die das 65. Lebensjahr vollendet haben oder Personen, die das 18. Lebensjahr vollendet haben und unabhängig von der jeweiligen Arbeitsmarktlage aus medizinischen Gründen dauerhaft voll erwerbsgemindert sind und bei denen es unwahrscheinlich ist, dass die volle Erwerbsminderung behoben werden kann. Der Bezug einer Rente wegen Alters oder voller Erwerbsminderung ist nicht Voraussetzung.

Anspruch auf diese Leistungen haben Personen, die ihren Lebensunterhalt nicht aus eigenem Einkommen und Vermögen beziehungsweise aus dem Einkommen und Vermögen des nicht getrennt lebenden Ehegatten (oder des eheähnlichen Partners) - soweit es deren Eigenbedarf übersteigt - bestreiten können. Im Gegensatz zur Sozialhilfe findet gegenüber Kindern und Eltern mit einem Jahreseinkommen unter 100 000 Euro kein Unterhaltsrückgriff statt, wenn ihre Angehörigen die Grundsicherung in Anspruch nehmen.

Zugunsten der Leistungsberechtigten wird hierbei widerlegbar vermutet, dass das Einkommen ihrer Kinder und Eltern die genannte Einkommensgrenze nicht überschreitet. Die Grundsicherung umfasst pauschalierte Regelsätze, die von den Ländern festgesetzt werden; in Berlin beträgt der monatliche Regelsatz 345 Euro für den Haushaltsvorstand. Hinzu kommen außerdem die angemessene Kosten die angemessenen tatsächlichen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung.

Die Summe aus diesen Kosten wird mit dem Einkommen (zum Beispiel der eigenen Rente) verglichen. Die Differenz zwischen beiden ergibt dann den Bedarfsanteil, also den Bedarf, der als Grundsicherung der Rente hinzuaddiert wird. Zuständig für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung sind die Sozialämter. Auch die Rentenversicherungsträger nehmen Anträge auf Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung entgegen und leiten diese an den zuständigen Träger weiter. Foto: promo

– Haben Sie auch eine Frage?

Dann schreiben Sie uns:

E-Mail:

Redaktion.Beruf@tagesspiegel.de

Postanschrift: Verlag Der Tagesspiegel,

Redaktion Karriere & Beruf,

10876 Berlin

Hintergründe und Expertisen zu aktuellen Diskussionen: Tagesspiegel Causa, das Debattenmagazin des Tagesspiegels.

Hier geht es zu Tagesspiegel Causa!

0 Kommentare

Neuester Kommentar