Zeitung Heute : An Klaus Pohl Bundesagentur für Arbeit

Wie kann ich mich versichern?

An Klaus Pohl

Kann ich mich bei der Bundesagentur für Arbeit gegen Arbeitslosigkeit freiwillig versichern?

Nach Paragraf 28a SGB III wird ab 1. Februar 2006 bestimmten Personenkreisen die Möglichkeit der freiwilligen Weiterversicherung in der Arbeitslosenversicherung eröffnet. Zeiten der freiwilligen Weiterversicherung können dann als anwartschaftsbegründend für einen Anspruch auf Arbeitslosengeld wegen Arbeitslosigkeit berücksichtigt werden

Versicherungsberechtigt sind 1. Pflegepersonen, die Angehörige mit einem zeitlichen Umfang von wenigstens 14 Stunden wöchentlich pflegen 2. selbstständig Tätige, deren Tätigkeit mindestens 15 Stunden wöchentlich umfasst, und 3. Arbeitnehmer, die eine Beschäftigung im Ausland außerhalb der EU oder assoziierten Staaten ausüben.

Damit ein Versicherungspflichtverhältnis auf Antrag begründet werden kann, muss der Antragsteller innerhalb der letzten 24 Monate vor Aufnahme der Tätigkeit mindestens 12 Monate in einem arbeitslosenversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnis beschäftigt gewesen sein. Können versicherungspflichtige Zeiten nicht oder nicht ausreichend nachgewiesen werden, kann der Bezug einer Entgeltersatzleistung (z.B. Arbeitslosengeld) herangezogen werden. Ist die Vorversicherungszeit erfüllt, ist zu prüfen, ob Unmittelbarkeit vorliegt. Das ist immer dann der Fall, wenn die Zeit zwischen der Aufnahme der Beschäftigung oder Tätigkeit, die zur freiwilligen Weiterversicherung berechtigt, und dem Versicherungspflichtverhältnis (Beschäftigung oder der Bezug einer Entgeltersatzleistung nach dem SGB III) nicht mehr als ein Monat beträgt.

Der Antrag auf die freiwillige Weiterversicherung ist spätestens innerhalb eines Monats nach Aufnahme der Tätigkeit zu stellen, sonst kann er nicht bewilligt werden. Ein Versicherungspflichtverhältnis kann auch nicht begründet werden, wenn anderweitig Versicherungspflicht besteht. Bis Ende 2006 gilt für die Antragstellung eine Übergangsregelung für Personen, die zum 1.2.2006 die Voraussetzungen für das Versicherungspflichtverhältnis dem Grunde nach erfüllen.

Höhe der Beiträge: Für die Pflegepersonen gilt als beitragspflichtige Einnahme ein Arbeitsentgelt in Höhe von 10 Prozent der monatlichen Bezugsgröße, für die selbstständig Tätigen und die im Ausland Beschäftigten 25 Prozent der monatlichen Bezugsgröße. Der Beitragssatz beträgt 6,5 Prozent. Auf der Basis der vorläufigen Bezugsgröße (2450 Euro West, 2065 Euro Ost) errechnet sich für das Jahr 2006 ein Beitrag in Höhe von 15,92 Euro (West) und 13,42 Euro (Ost) für Pflegepersonen, 39,81 Euro (West) und 33,56 Euro (Ost) für selbstständig Tätige und einheitlich 39,81 Euro für Auslandsbeschäftigte. Der Beitrag ist vom Versicherten allein zu tragen. Der Antrag auf freiwillige Weiterversicherung in der Arbeitslosenversicherung kann ab 1. Februar 2006 bei der zuständigen Agentur für Arbeit gestellt werden. Foto: promo

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