Zeitung Heute : an Klaus Pohl Bundesagentur für Arbeit

Wohnung für ALG II verkaufen?

an Klaus Pohl

Meine Eltern sind Eigentümer einer 3-Zimmer-Eigentumswohnung, die ich seit einiger Zeit unentgeltlich nutze. Nun wollen sie mir diese Wohnung schenken. Sollte ich aber arbeitslos werden und dann Arbeitslosengeld beziehen, könnte dann das Arbeitsamt von mir verlangen, dass ich die Wohnung verkaufe, um den Erlös zum Lebensunterhalt zu verwenden?

Eine Immobilie stellt Vermögen dar. Vermögen bleibt beim Arbeitslosengeld I unangetastet. Beim Arbeitslosengeld II spielt es aber eine Rolle, wenn es verwertbar ist und bestimmte Vermögensfreibeträge übersteigt. Denn Arbeitslosengeld II erhält nur derjenige, der bedürftig ist.

Eine Immobilie bleibt aber auch beim Arbeitslosengeld II dann unberücksichtigt, wenn sie selbst bewohnt und von angemessener Größe ist. Eine Prüfung, ob die Größe angemessen ist, wird nicht vorgenommen, wenn die Wohnfläche folgende Größen nicht übersteigt: Wird die Wohnung von ein bis zwei Personen bewohnt, darf sie 80 qm groß sein, bei drei Personen sind es 100 qm und vier Personen dürfen 120 qm in Anspruch nehmen. Bei mehr als vier Personen werden zusätzlich 20 qm je Person als angemessen erachtet. Eine Grundstücksfläche von 500 qm im städtischen und von 800 qm im ländlichen Bereich wird in der Regel als angemessen angesehen. Darüber hinaus werden auch höhere Werte als angemessen anerkannt, wenn diese in Bebauungsplänen festgelegt sind.

Ist die Größe einer selbst genutzten Immobilie nicht angemessen, wird verlangt, die Gebäude und das Grundstück durch Verkauf oder Beleihung zu verwerten. Das heißt, dass man in sich abgeschlossene Eigentumswohnungen bildet oder das Grundstück teilt.

Wenn eine Immobilie nicht selbst genutzt wird, ist sie vorrangig durch Verkauf oder Beleihung verwertbar. Geschützt ist eine nicht selbst bewohnte Immobilie von angemessener Größe, soweit diese zu Wohnzwecken behinderter oder pflegebedürftiger Menschen dient oder zu Wohnzwecken behinderter oder pflegebedürftiger Angehöriger dienen soll und dieser Zweck durch den Einsatz oder die Verwertung des Vermögens gefährdet würde. Das Vermögen ist ohne Rücksicht auf steuerrechtliche Vorschriften mit seinem Verkehrswert zu berücksichtigen.

Unter dem Verkehrswert ist der Geldbetrag zu verstehen, der durch eine Verwertung des Vermögensgegenstandes im freien Geschäftsverkehr zu erzielen ist. Bei der Feststellung des Wertes einer Immobilie werden dingliche Belastungen berücksichtigt. Andere Verbindlichkeiten bleiben außer Betracht.

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