Zeitung Heute : an Martina Perreng, Arbeitsrechtlerin beim DBG

Weniger Abfindung ab 63?

an Martina Perreng

Der Betrieb, in dem ich arbeite, wird demnächst stillgelegt. Mit dem Betriebsrat wurde ein Sozialplan vereinbart, der für Arbeitnehmer, die die Möglichkeit haben, in Rente zu gehen, eine schlechtere Abfindungsregelung vorsieht als für die anderen Beschäftigten. Ich bin 63 und kann in Rente gehen. Trotz meiner langen Beschäftigungszeit bekomme ich weniger Abfindung als Mitarbeiter, die kürzer beschäftigt sind. Ist eine solche Regelung rechtens?

Ein Sozialplan, der bei Betriebsänderungen, zu denen auch die Stilllegung des ganzen Betriebes gehört, zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat vereinbart wird, soll die wirtschaftlichen Nachteile, die den Beschäftigten in Folge der Betriebsstilllegung entstehen, ausgleichen oder mildern. Dabei dient die Abfindung sowohl für die Entschädigung der erworbenen Besitzstände in der Vergangenheit als auch für eine zukunftsbezogene Überbrückung in Zeiten der Arbeitslosigkeit.

Bei der Festsetzung des Sozialplanes ist grundsätzlich auch der Gleichbehandlungsgrundsatz zu beachten, wobei Lebensalter, Betriebszugehörigkeit und Unterhaltspflichten als bestimmende Faktoren für die wirtschaftlichen Nachteile gelten, die mit der Betriebsstilllegung entstehen. Das bedeutet aber nicht, dass die Abfindungshöhe automatisch für jeden Arbeitnehmer unter Berücksichtigung dieser drei Merkmale gleich berechnet werden muss. Vielmehr können auch andere Faktoren, wie die Chancen auf dem Arbeitsmarkt oder aber die Möglichkeit, Rente zu beziehen, berücksichtigt werden.

Arbeitnehmer, die in Rente gehen können sind finanziell zumindest bis zu einem gewissen Grad abgesichert. Nach der Rechtssprechung des Bundesarbeitsgerichts ist deshalb eine Regelung wie im vorliegenden Fall, die eine geringere Abfindung für diese Arbeitnehmer vorsieht, nicht zu beanstanden. Die Regelung stellt auch keine ungerechtfertigte Altersdiskriminierung dar.

Zwar untersagt das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz grundsätzlich jede Ungleichbehandlung wegen des Alters. § 10 des AGG lässt aber eine unterschiedliche Behandlung dann zu, wenn diese unterschiedliche Behandlung angemessen und durch ein legitimes Ziel gerechtfertigt ist. Diese Voraussetzungen dürfte die vorliegende Regelung erfüllen. Denn für einen Sozialplan stehen in der Regel nur begrenzte Mittel zur Verfügung. Deshalb ist es gerechtfertigt, diese Mittel in höherem Maße denjenigen zukommen zu lassen, die von der Betriebsstilllegung besonders stark betroffen sind, weil sie damit rechnen müssen, länger arbeitslos zu sein, oder beim neuen Arbeitgeber weniger zu verdienen. Foto: promo

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