Zeitung Heute : An Martina Perreng Arbeitsrechtlerin beim DGB

Wenn die Kinder mal krank sind

An Martina Perreng

In letzter Zeit sind meine Kinder häufiger krank. Habe ich gegenüber meinem Arbeitgeber Anspruch auf Sonderurlaub, um mich um sie kümmern zu können?

Einen gesetzlichen Anspruch auf Sonderurlaub im eigentlichen Sinne gibt es nicht. Allerdings ist vorgesehen, dass Arbeitnehmer ihren Anspruch auf Arbeitsentgelt nicht verlieren, wenn sie aus Gründen, für die sie nicht verantwortlich sind und für einen nicht erheblichen Zeitraum ihre Arbeitsleistung nicht erbringen können (§616 BGB). Darunter fällt auch die Verhinderung wegen der Betreuung eines erkrankten Kindes.

Sofern dieser Anspruch nicht greift, weil beispielsweise die Erkrankung länger andauert, haben Mütter oder Väter Anspruch auf Krankengeld wegen der Betreuung eines erkrankten Kindes, wenn das Kind noch keine 12 Jahre alt ist, und eine andere im Haushalt lebende Person diese Betreuung nicht übernehmen kann (§45 SGB V). Liegen die Voraussetzungen vor, kann der gesetzlich Krankenversicherte von der Krankenkasse genauso Krankengeld beziehen, als wenn er selbst erkrankt wäre. Pro Jahr besteht dieser Anspruch für insgesamt zehn Tage für ein Kind. Bei mehreren Kindern ist der Anspruch auf insgesamt 25 Tage begrenzt.

Sind die Voraussetzungen für den Anspruch auf Krankengeld gegeben, besteht gegen den Arbeitgeber gleichzeitig ein Anspruch auf Freistellung. In der Praxis wird allerdings häufig der Freistellungsanspruch geltend gemacht, bevor die Krankenkassen den Krankengeldanspruch geprüft und bewilligt haben. Sollte sich dann später herausstellen, dass kein Krankengeldanspruch gegeben war, weil beispielsweise der Anspruch für dieses Kind schon „verbraucht“ war, dann kann der Arbeitgeber die freien Tage nicht etwa vom Urlaubsanspruch abziehen. Er hat lediglich die Möglichkeit, sie bei der nächsten Erkrankung eines (anderen) Kindes anzurechnen.

Über die zeitliche Grenze dieser Vorschrift hinaus besteht ein Anspruch auf Krankengeld und damit auch auf Freistellung gegenüber dem Arbeitgeber, wenn die Erkrankung des Kindes so schwer ist, dass nach ärztlicher Feststellung eine Heilung ausgeschlossen ist und die Eltern ihr Kind in den letzten Wochen und Monaten bis zum Tod begleiten wollen.

Schließlich gibt es einzelne Tarifverträge und Betriebsvereinbarungen, die zusätzlich eine (bezahlte) Freistellung für Eltern vorsehen, wenn Kinder erkrankt sind. Dort können längere Freistellungszeiträume und andere Altersgrenzen festgelegt sein. Ein solcher Anspruch geht grundsätzlich dem Anspruch auf Krankengeld vor, kann aber auf den sich daraus ergebenden Anspruch angerechnet werden. In allen anderen Fällen gilt: Bei Erkrankung von Kindern, die älter als 12 Jahre alt sind, oder für den Fall, dass die zehn beziehungsweise 25 Tage bereits aufgebraucht sind, kann nur auf den Jahresurlaub zurückgegriffen werden. Aus der Fürsorgepflicht des Arbeitgebers ergibt sich dann in aller Regel, dass der Urlaub auch gewährt werden muss.

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