Zeitung Heute : An Martina Perreng Arbeitsrechtlerin beim DGB

Wie schützen wir uns vor Rauchern?

An Martina Perreng

In unserer Firma wird derzeit noch überall geraucht. Wir wollen ein generelles Rauchverbot einführen. Geht das überhaupt und wenn ja, was ist zu beachten?

Seit Ende 2002 gibt es eine explizite Vorschrift in §5 der Arbeitsstättenverordnung, die den Arbeitgeber verpflichtet, die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, damit nichtrauchende Beschäftigte am Arbeitsplatz wirksam vor den Gesundheitsgefahren durch Passivrauchen geschützt sind. Darüber hinaus müssen Mitarbeiter vor Gesundheitsgefahren durch rauchende Besucher oder Kunden geschützt werden, soweit dies die Besonderheiten des Betriebes erlauben. Es gab zwar schon zuvor die Möglichkeit, einen rauchfreien Arbeitsplatz durchzusetzen, doch dazu musste jedoch eine Gesundheitsgefährdung nachgewiesen werden. Dies war, angesichts einer uneinheitlichen Beurteilung der Gefahren durch Passivrauchen, nicht ganz einfach.

Mit der Neuregelung werden die Gesundheitsgefahren auch durch Passivrauchen ausdrücklich gesetzlich anerkannt. Auf sie können sich Arbeitnehmer berufen, die vor Tabakrauch am Arbeitsplatz geschützt werden wollen. Allerdings räumt die Regelung dem Arbeitgeber einen weiten Ermessensspielraum ein, was er zum Schutz der Nichtraucher tut. Vom Einbau von Be- und Entlüftungsanlagen über die Schaffung von Raucherecken bis zur Trennung von Raucher- und Nichtraucherbüros ist alles möglich.

Auch ein Rauchverbot kann angeordnet werden. Da aber ein Rauchverbot die Raucher in ihrer Handlungsfreiheit einschränkt, muss der Arbeitgeber die Interessen der Raucher und der Nichtraucher gegeneinander abwägen: das Recht auf Gesundheitsschutz gegen das Recht auf freie Persönlichkeitsentfaltung. In aller Regel müssen deshalb, unter Berücksichtigung der betrieblichen Gegebenheiten, Möglichkeiten geschaffen werden, wie auch Raucher zu ihrem Recht kommen – etwa durch Raucherräume.

Erfolgen im Betrieb Anordnungen zum Nichtraucherschutz, sind die Mitbestimmungsrechte des Betriebsrates zu beachten, der grundsätzlich bei allen Regelungen zum Gesundheitsschutz zu beteiligen ist. Es bietet sich an, entsprechende Betriebsvereinbarungen zu schließen, die im Übrigen auch am ehesten zu einer Akzeptanz der Maßnahmen durch die Mitarbeiter führen werden. Sind entsprechende Anweisungen erfolgt beziehungsweise Vereinbarungen getroffen worden, können Verstöße dagegen, wie alle Verletzungen arbeitsvertraglicher Pflichten, arbeitsrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen. In Betracht kommen zunächst Ermahnungen, bei wiederholtem und dauerndem Zuwiderhandeln dürfte aber auch eine Abmahnung gerechtfertigt sein. Foto: promo

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