Zeitung Heute : An Martina Perreng Arbeitsrechtlerin beim DGB

Was tun bei Abordnung?

An Martina Perreng

Unter welchen Voraussetzungen kann eine Abordnung erfolgen, und was kann ich als Arbeitnehmer gegen eine Abordnung tun?

Der Begriff der Abordnung ist nur für den Öffentlichen Dienst ausdrücklich geregelt. Paragraph vier des Tarifvertrages für den Öffentlichen Dienst (TVÖD) legt fest, dass Beschäftigte aus dienstlichen oder betrieblichen Gründen abgeordnet (oder versetzt) werden können. Zulässig ist also eine Abordnung nur, wenn dienstliche oder betriebliche Gründe vorliegen. Zwar können diese Gründe auch in der Person des Beschäftigten begründet sein, etwa weil er aufgrund gesundheitlicher Einschränkungen die bisherige Tätigkeit nicht mehr ausüben kann. Ausgeschlossen sind aber in jedem Fall Abordnungen, die zur Disziplinierung des Arbeitnehmers angeordnet werden oder gar rein willkürliche Maßnahmen.

In jedem Fall hat eine Interessenabwägung zwischen den betrieblichen Belangen und dem Interesse des Arbeitnehmers zu erfolgen. So ist etwa denkbar, dass bei Abordnung an eine weit entfernte Dienststelle die Betreuung der Kinder nicht mehr gewährleistet ist. Dies kann dann dazu führen, dass das Interesse des Beschäftigten, am bisherigen Arbeitsplatz beschäftigt zu bleiben, überwiegt und die Abordnung unwirksam ist.

Wenn die Abordnung länger als drei Monate erfolgen soll, muss der Beschäftigte vorher gehört werden. Insofern müssen die Interessen des Beschäftigten umso stärker berücksichtigt werden, je länger die Abordnung dauert. In der Protokollerklärung zu Paragraph vier TVÖD ist definiert, dass Abordnung die Zuweisung einer vorübergehenden Beschäftigung bei einer anderen Dienststelle oder bei einem anderen Betrieb unter Fortsetzung des bestehenden Arbeitsverhältnisses ist. In Abgrenzung zur Versetzung ergibt sich also, dass eine Abordnung nur zeitlich begrenzt erfolgen kann.

Wie lange sie dauern darf, ist nicht geregelt, aber es muss ein überschaubarer Zeitraum sein. Unzulässig wäre es, wenn etwa bei einem 40-Jährigen die Abordnung bis zum Renteneintritt „zeitlich begrenzt“ angeordnet würde. Der Beschäftigte kann vor der Abordnung die Festlegung des voraussichtlichen Endes fordern. Mit der Abordnung darf lediglich ein Wechsel des Arbeitsortes verbunden sein, keine Änderung der Tätigkeit oder der Arbeitszeit. Bestehen Zweifel an den Vorliegen dienstlicher oder betrieblicher Gründe oder ist aus Sicht des Beschäftigten die Interessenabwägung nicht ordnungsgemäß erfolgt oder sollen die Arbeitsinhalte geändert werden, kann der Arbeitnehmer die Rechtmäßigkeit der Abordnung gerichtlich prüfen lassen. Der Personalrat hat bei Abordnung ein Mitbestimmungsrecht. Foto: promo

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